Im Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union warnt der deutsche Industrieverband DIHK vor Sonderabkommen für einzelne Branchen wie die Pharma- oder Automobilindustrie. Nach Einschätzung der Hauptgeschäftsführerin drohen dadurch eine Spaltung der EU und Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen.
Warnung vor Branchen-Sonderabkommen
Im anhaltenden Zollkonflikt mit den USA hat Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), vor Separatverträgen für einzelne Branchen gewarnt. „Ein Abkommen, das Einzelbestimmungen nur für bestimmte Industrien wie Pharma oder Kfz ermöglicht, mag kurzfristig verlockend wirken, es könnte aber schnell die strategische Geschlossenheit der EU untergraben“, sagte Melnikov der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Hintergrund sind Spekulationen, dass die Europäische Kommission mit den Vereinigten Staaten ein begrenztes Rahmenabkommen abschließen könnte, um kurz vor Inkrafttreten der von US-Präsident Donald Trump für den 1. August angekündigten Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren einen Teil dieser Abgaben abzuwenden.
Risiken für Mittelstand und Arbeitsplätze
Melnikov betonte: „Wer Sonderwege zulässt, riskiert nicht nur eine Spaltung innerhalb Europas, sondern gefährdet auch die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, die keine eigenen Lobbykanäle in Washington haben.“ Sie warnte zudem: „Es darf nicht einfach einen überhasteten Minimal-Deal geben, der einseitige Maßnahmen akzeptiert und kurzfristigem politischen Druck nachgibt.“ Die Europäische Union müsse stattdessen geschlossen und strategisch agieren. „Der Preis für unsere europäische Wirtschaft wäre sonst zu hoch, das gilt insbesondere auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Melnikov weiter.
Laut den Angaben der DIHK hängen in Deutschland 1,2 Millionen Arbeitsplätze am Export in die USA. Dort selbst hätten 6.000 deutsche Unternehmen rund eine Million Stellen geschaffen. Melnikov sagte: „Der Zoll-Konflikt betrifft unsere Wirtschaft insgesamt, von Aluminiumverarbeitern und Autozulieferern über Chemie, industrielle Spezialanfertigungen oder Pharma- und Medizintechnik bis hin zu Winzern. Darunter sind auch viele erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen.“
Forderung nach umfassenden Vereinbarungen
Nach Ansicht von Melnikov seien jetzt belastbare Vereinbarungen nötig, die fairen Wettbewerb sicherten und Handelskonflikte dauerhaft entschärften. Sie forderte: „Ein tragfähiges Abkommen mit den USA muss für alle Branchen gelten, transparent, belastbar und konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.“ Die Europäische Kommission und die Bundesregierung stünden in der Verantwortung, dies sicherzustellen.
Deutschland ist laut DIHK der größte Exporteur Europas und der drittgrößte der Welt hinter China und den Vereinigten Staaten. Nach Verbandsangaben sind die USA mit einem Warenwert von 161 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste deutsche Auslandsmarkt. Das entspricht zehn Prozent der deutschen Ausfuhren und 30 Prozent aller EU-Exporte in die USA. Die Vereinigten Staaten nehmen fast ein Viertel der deutschen Pharmaexporte auf, für Autos und Maschinen beträgt der Anteil 17 Prozent, für Stahl acht Prozent. Der Handelsüberschuss habe 2024 rund 76 Milliarden Euro erreicht, was 39 Prozent des gesamten EU-Überschusses mit den USA entspricht.
Laut DIHK hat bereits die Ankündigung der US-Zölle im April die deutsche Ausfuhr im Vormonatsvergleich um 10,5 Prozent reduziert. Im Mai sei der Export um weitere 7,7 Prozent gesunken. Setze sich die Unsicherheit fort, könnten die deutschen USA-Exporte monatlich um eine Milliarde Euro zurückgehen, so die Befürchtung der DIHK.
