In der aktuellen politischen Debatte fordern mehrere Politiker, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle. Hintergrund sind jüngste Äußerungen und Handlungen des BSW, die nach Ansicht der Kritiker Zweifel an der Verfassungstreue der Partei aufkommen lassen. Auslöser waren unter anderem Veröffentlichungen des BSW in sozialen Netzwerken sowie öffentliche Solidaritätsbekundungen.
Politiker fordern Beobachtung durch den Verfassungsschutz
EU-Abgeordneter Moritz Körner (FDP) äußerte gegenüber dem „Spiegel“ deutliche Kritik an dem Bündnis Sahra Wagenknecht. „Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagte Körner. Weiter betonte er: „Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle sich an den Rand unserer demokratischen Ordnung.“ Körner forderte zudem: „Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen“, so Körner gegenüber dem „Spiegel“.
Auch andere Politiker äußerten sich kritisch zur Rolle des BSW und zur Notwendigkeit, dessen Aktivitäten aufmerksam zu verfolgen.
Weitere Stimmen aus Politik und Parteien
Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann betonte: „Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten.“ CDU-Generalsekretär Brandenburg Gordon Hoffmann warnte: „Das BSW ist ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat.“
Hintergrund der Debatte
Auslöser für die aktuellen Forderungen war unter anderem eine Solidaritätsadresse, die vom offiziellen X-Account des BSW an eine prorussische Propagandistin gesendet wurde. Diese Person steht auf einer EU-Sanktionsliste. Das BSW distanzierte sich später von dem Post und löschte diesen. Zudem gab es in Brandenburg BSW-Zuspruch für einen Verein, gegen dessen Vorsitzende sowie ein weiteres Mitglied Haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine bestehen.
