In der Debatte um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag fordert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Änderung des Wahlverfahrens. Er spricht sich für die Einführung von einfachen Mehrheiten anstelle der bisherigen Zweidrittelmehrheiten aus und betont die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt für eine Reform ausgesprochen.
Weimer plädiert für einfachere Mehrheiten
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine Überprüfung des bisherigen Wahlverfahrens bei der Richterwahl im Bundestag. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte Weimer: „Wir müssen darüber nachdenken, ob eine Richterwahl weiter mit Zweidrittelmehrheiten erfolgen sollte.“ Zwar sei er kein Verfassungsjurist, „ich plädiere aber für einfache Mehrheiten“.
Gefahr durch Einfluss von Extremisten
Laut Wolfram Weimer sei das aktuelle System anfällig für Einflussnahmen extremistischer Kräfte im Bundestag. „Man habe zu viele Extremisten im Bundestag. Und die sollten möglichst wenig Einfluss haben“, erklärte Weimer gegenüber der „Rheinischen Post“.
Veränderte Mehrheitsverhältnisse im Parlament
Die gescheiterte Richterwahl bewertet Wolfram Weimer als Folge grundlegender Veränderungen im Parlament: „Die Vorgänge seien das Ergebnis einer grundlegenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament.“ Eine solche Situation habe es in der Bundesrepublik bislang nicht gegeben. Weimer erläuterte weiter: „Wenn man Zweidrittelmehrheiten brauche für eine Richterwahl, die aber über die Volksparteien oder wenigstens drei Parteien der Mitte nicht mehr darstellbar ist, dann kann das passieren, was wir erlebt haben.“ Und weiter: „Der Eklat war auch Ausdruck der veränderten Lage.“
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt für eine Reform des Wahlverfahrens ausgesprochen, um Richter künftig mit einer einfachen Mehrheit wählen zu können.
