Der Vorschlag von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die Mietkosten für Bürgergeldempfänger zu deckeln, stößt auf breite Kritik. Verbände, Wissenschaftler und Sozialpolitiker warnen vor negativen Folgen wie steigender Obdachlosigkeit und bezeichnen das Konzept als realitätsfern.
Kritik aus Politik und Sozialverbänden
Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Timon Dzienus kritisierte den Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz scharf. „Die Vorschläge von Friedrich Merz sind unsozial und falsch, weil sie das Problem überhaupt nicht lösen. Schon heute zahlen viele Familien im Bürgergeld bei ihrer Miete drauf. Die Kosten der Unterkunft noch weiter zusammenzukürzen hieße, dass viele dieser Familien in die Obdachlosigkeit gestürzt würden“, sagte Dzienus der „Welt“.
Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele wies den Vorschlag mit deutlichen Worten zurück. Sie sagte laut VdK: „Merz‘ Vorschlag geht an der Realität des Wohnungsmarkts vorbei. Selbst die Sozialgerichte bescheinigen vielen Jobcentern, dass die gewährten Wohnkosten nicht mehr mit den tatsächlichen Mietpreisen mithalten.“ Bentele verwies darauf, dass die Obergrenze der Kaltmiete, die Jobcenter für eine vierköpfige Familie in Berlin übernehmen, bei 713,70 Euro liege – zu diesem Preis sei aber kaum eine Wohnung zu finden. „Zu Ende gedacht, würde der Vorschlag für steigende Obdachlosigkeit sorgen.“
Zweifel aus Wissenschaft und Wirtschaft
Auch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Vorschlag kritisch. Er erklärte: „Die Argumente des Bundeskanzlers verfehlen den Kern des Problems und schaden mehr, als sie nützen.“ Fratzscher argumentierte, dass der Versuch, viele Bürgergeldempfänger in günstigere Wohnungen zu bringen, enormen bürokratischen Aufwand verursachen und kurzfristig mehr, nicht weniger Kosten verursachen würde.
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schließt sich der Skepsis an. IW-Ökonom Ralph Henger äußerte: „Die Vorschläge erscheinen auf den ersten Blick nachvollziehbar, werden aber nach meiner Einschätzung hinsichtlich der Belastung der Sozialkassen wenig verändern.“ Henger verwies darauf, dass die „Deckelung“ der Mietkosten von den Städten und Gemeinden bereits heute regelmäßig vorgenommen werde und diese Regelungen nicht einfach auf Bundesebene geändert werden könnten. „Vielerorts seien die Wohnungsmärkte angespannt, sodass Leistungsberechtigte dort keinen angemessenen Wohnraum finden könnten und entsprechend strengere Vorgaben nicht durchsetzbar wären.“
Forderung nach rechtssicherer Umsetzung
Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland Elke Ronneberger forderte laut Quelle: „Die Bundesregierung wird konkret darlegen müssen, wie sie hier rechtskonform vorgehen will.“ Weiter sagte sie: „Wenn die Bundesregierung nicht Wohnungslosigkeit im Großmaßstab befördern will, muss sie hier gegensteuern. Wenn Wohnen günstiger und verlässlicher wird, werden auch die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wieder sinken.“
