Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die von der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorgeschlagene umfassende Staatsreform für realisierbar. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts im Schloss Bellevue betonte er am Montag, dass der Staat reformfähig sei und die Umsetzung nun in den Händen der gewählten Politiker liege.
Bundespräsident sieht Reformfähigkeit des Staates
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ im Schloss Bellevue zur Umsetzbarkeit einer umfassenden Staatsreform geäußert. „Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind weder genau vermessen noch erreicht“, sagte Steinmeier bei der Präsentation. Seiner Ansicht nach bestehe die Möglichkeit, „Neues zu denken, Mutigeres zu wagen und Besseres zu schaffen“.
Reformen als Herausforderung, aber keineswegs unmöglich
Dennoch räumte Steinmeier ein, dass Veränderungen nicht einfach seien. „Aber dieser Staat ist keineswegs prinzipiell reformunfähig, wie ich selbst in meinem früheren Leben erfahren durfte“, erklärte Steinmeier weiter.
Übergang von der Expertise zur Umsetzung
Auch nach der Präsentation des Abschlussberichts sieht Steinmeier die Arbeit an einer Staatsreform nicht als abgeschlossen an. „Und auch wenn ein Abschlussbericht präsentiert würde, sei die Vorstellung keine Abschlussveranstaltung in Sachen Staatsreform. Es ist viel eher die Staffelübergabe – von der Expertise zur praktischen Umsetzung“, so Steinmeier vor Ort. Den nächsten Schritt müssten nun die gewählten Politiker gehen.
