Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder die AfD als Hauptprofiteur der aktuellen Debatte. Insbesondere die innerparteilichen Spannungen in der Union und der wachsende Einfluss der AfD auf politische Diskussionen stehen laut Schroeder im Fokus. Die Abstimmung über neue Richter für das Bundesverfassungsgericht war wegen interner Unstimmigkeiten in der Union kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden.
AfD als Gewinner der Verfassungsrichter-Debatte
Der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel bewertet die politische Lage nach der verschobenen Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) erklärte Schroeder: „Gewinner ist vor allem die AfD.“ Weiter führte er aus: „Sie kann einerseits demonstrieren, wie sich die Union entlang der Auseinandersetzung mit der SPD spaltet. Andererseits kann sie zeigen, wie stark sie Debatten beeinflussen kann – ohne selbst an der Macht zu sein.“ (Quelle: Zeitungen der Funke-Mediengruppe)
Forderung nach Führungsstärke in der Union
Mit Blick auf die Diskussion um Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte Wolfgang Schroeder: „Es braucht in der Union jetzt Personen an der Spitze, die Ruhe und Verlässlichkeit in Partei und Fraktion tragen.“ Laut Schroeder sollte die Debatte um die Richterwahl nicht überbewertet werden. Er schlug vor: „Es könne eine Pause geben, ein gemeinsames Zusammensetzen mit den Kandidierenden und auch der SPD,“ so der Politologe gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und dann kann das entschieden werden. Aber es braucht Politiker, die ausreichend Autorität haben, diesen Prozess ruhig einzuleiten,“ betonte Schroeder.
Keine institutionelle Krise, sondern Führungsproblem
Weiter erklärte Wolfgang Schroeder: „Man erlebe gegenwärtig kein Problem mit der Stabilität der Institutionen. Es sei ein Problem der Qualität der Politiker, was sowohl die geistige Führung wie auch Handwerk des Regierens betreffe.“ (Quelle: Zeitungen der Funke-Mediengruppe)
Am Freitag war die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die für Karlsruhe vorgesehene Wahl von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt, weil der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.
