Im Streit der schwarz-roten Koalition um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht verschärfen sich die Auseinandersetzungen zwischen Unions- und SPD-Politikern. Nach scharfer Kritik an der SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf durch CDU-Abgeordnete, reagierten SPD-Vertreter mit deutlicher Zurückweisung. Die Debatte verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition bei der Suche nach einem geeigneten Personalvorschlag für das höchste deutsche Gericht.
Kritik an SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde. Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) äußerte Ludwig scharfe Kritik an der SPD-Richterkandidatin: „Eine von Corona-Fundamentalisten unterstützte Professorin aus Potsdam ist dafür maximal ungeeignet.“ Im gleichen Zusammenhang erklärte Ludwig weiter, Brosius-Gersdorf sei „unwählbar“ und ging noch einen Schritt weiter: „Auch ihre Eignung als Hochschullehrerin – die auf den juristischen Nachwuchs losgelassen wird – sollte überprüft werden.“ Die Zitate wurden dem „Handelsblatt“ entnommen.
Unionsabgeordnete fordern Rückzug der Kandidatin
Auch der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ ablehnend zur Kandidatur von Brosius-Gersdorf: „Frau Brosius-Gersdorf ist in der Tat für viele in der Union und mich persönlich unwählbar.“ Willsch betonte weiter: „Wenn wir anfangen, unterschiedliche Würdekategorien für die menschliche Person zuzulassen, ist dies eine unheilbare Verletzung des in Artikel 1 des Grundgesetzes in Text gegossenen naturrechtlichen Imperativs.“ Er forderte, die Rechtsprofessorin solle von der Kandidatur absehen und „den Weg freimachen für die Suche nach einem weniger im parteiischen Tagesstreit verfangenen Bewerber“.
SPD weist Kritik entschieden zurück
SPD-Abgeordneter Ralf Stegner reagierte mit deutlicher Kritik auf die Äußerungen der CDU-Abgeordneten Ludwig. Dem „Handelsblatt“ sagte Stegner: „Das, was Frau Ludwig macht, geht gar nicht.“ Wer mit der SPD koalieren wolle, müsse „diese offene Kollaboration zwischen Unionsabgeordneten und Rechtsradikalen unverzüglich unterbinden“. Das sei „die glasklare Erwartung“ an Merz und Spahn.
Die Wortgefechte um die Personalie Brosius-Gersdorf verdeutlichen die Spannungen innerhalb der Koalition und die Schwierigkeiten bei der Einigung auf eine gemeinsame Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht. Alle Zitate stammen aus dem „Handelsblatt“.
