Linken-Chef Jan van Aken hat die Waffenabgaben kurdischer Kämpfer im nordirakischen Sulaimaniyya als wichtigen Schritt im Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung begrüßt. Auch die Grünen lobten die Aktion und forderten die Bundesregierung auf, eine aktivere Rolle in den Verhandlungen einzunehmen.
Waffenvernichtung als Signal für den Frieden
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, war am Freitag vor Ort in Sulaimaniyya im Irak und wurde Zeuge, als die ersten PKK-Kämpfer öffentlich ihre Waffen vernichteten. Nach Angaben der Linken erklärte van Aken: „Ab heute gibt es neue Hoffnung auf einen Frieden zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung.“ Weiter sagte er: „Im kurdischen Nordirak haben dreißig kurdische Kämpferinnen und Kämpfer ihre Waffen abgegeben und verbrannt. Mit diesem einseitigen Schritt haben sie unterstrichen, wie ernst es ihnen mit dem begonnenen Friedensprozess nach 47 Jahren Bürgerkrieg ist.“
Im Zusammenhang mit diesem Ereignis forderte van Aken zudem, dass das Verbot der PKK in Deutschland aufgehoben werden müsse. „Jetzt erst recht.“ Außerdem erklärte er: „Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, um den Frieden in der Türkei und den kurdischen Gebieten zu unterstützen.“
Forderungen nach politischem Engagement Deutschlands
van Aken betonte weiter: „Vor dem Hintergrund, dass türkisch- und kurdischstämmige Menschen die beiden größten migrantischen Gruppen in Deutschland sind, sollte die Bundesregierung eine aktive Rolle als Vermittlerin in diesem Prozess spielen.“
Auch die Grünen äußerten sich positiv zu den Vorgängen. Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik, und Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik, sagten: „Die PKK geht einen großen Schritt, um eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu ermöglichen. Die selbstbestimmte Entwaffnung von PKK-Kämpferinnen und -Kämpfern ist historisch.“
Appell an die türkische Regierung und Freilassung politischer Gefangener
Düring und Lucks erklärten weiter: „Eine Ära des friedlichen Zusammenlebens, in der dieser Konflikt aufgearbeitet wird und Lösungen gefunden werden, muss nun beginnen. Unser Appell gilt hierbei der türkischen Regierung. Die Regierungsfraktionen müssen den Weg dafür frei machen, dass ein echter, ziviler und transparenter Friedensprozess von einer parlamentarischen Kommission mitgetragen wird.“
Sie forderten die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf Türkeis Präsident Recep Erdogan geltend zu machen. „Stattdessen stehen die anhaltenden Inhaftierungen und Repressionen gegenüber der demokratischen Opposition im Widerspruch zu einer demokratischen Türkei, die sich auf dem Weg zu einer Ära des Friedens bewegt.“
Abschließend unterstrichen Düring und Lucks die Notwendigkeit der Freilassung politischer Gefangener: „Der Istanbuler Oberbürgermeister Imamoglu, der ehemalige Parteivorsitzende der pro-demokratischen HDP, Selahattin Demirtas, und viele weitere politisch Inhaftierte müssen freigelassen werden. Außenminister Wadephul muss dem türkischen Amtskollegen unmissverständlich zu verstehen geben, dass diese doppelte Strategie gegen die demokratische Opposition, nicht haltbar ist“, so die Grünen.
