Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, alle drei geplanten Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Die Entscheidung fiel nach intensiven Debatten mit einer Mehrheit der Abgeordneten. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Vorwürfe gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sowie parteipolitische Auseinandersetzungen über das Abstimmungsverfahren.
Umstrittene Verschiebung der Richterwahlen
Der Bundestag setzte am Freitag alle drei anstehenden Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts ab. Dem entsprechenden Antrag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten zu. Die Entscheidung folgte auf eine turbulente Debatte im Parlament, ausgelöst durch Uneinigkeit über das Vorgehen bei der Wahl und Kritik an einzelnen Kandidaten.
Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, zog Parallelen zur internationalen Politik: „Die Situation ähnelt den zugespitzten Debatten um Verfassungsrichter in den USA und Polen“, sagte Wiese laut Agenturmeldung. Er betonte, gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf werde seit einigen Tagen eine „Hetzkampagne“ geführt.
Kritik und Vorwürfe aus den Fraktionen
AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann äußerte scharfe Kritik an der Regierungskoalition. Er sprach von einer „absoluten Instabilität dieser Regierung“ und betonte, die AfD-Fraktion sei gegen die Verschiebung der Wahlen. Baumann forderte laut Quelle: „Die Union solle direkt zeigen, wo sie stehe.“
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies die Verantwortung vor allem Unions-Fraktionschef Jens Spahn zu. „Das Unvermögen von Jens Spahn ist primär für die chaotische Situation verantwortlich“, sagte Haßelmann. Sie ergänzte: „Ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Verfassungsrichterwahlen noch nicht gegeben.“
Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek mahnte die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber dem Verfassungsgericht an. „Die Richter müssen mit einer klaren parlamentarischen Mehrheit ausgestattet werden“, so Reichinnek. Sie warf Spahn „parteipolitische Machtspielchen“ und eine Anbiederung an die AfD vor, da die Union keine anderen Mehrheiten für die vorgeschlagenen Kandidaten gesucht habe. Reichinnek erklärte: „Sie werfen diese Menschen und unsere demokratischen Institutionen den Rechtsextremen zum Fraß vor.“
Union begründet Vorgehen und Reaktionen aus den Reihen
Die Union informierte am Freitagmorgen die SPD darüber, dass sie die Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben wolle, jedoch weiterhin über ihren eigenen Kandidaten Günter Spinner und die von der SPD vorgeschlagene Ann-Katrin Kaufhold abstimmen wolle. Die SPD sprach sich schließlich gegen eine Aufspaltung der Wahlen aus. Steffen Bilger (CDU) äußerte sein Bedauern über diese Entscheidung.
Laut Agenturbericht führte die Union als Begründung für die Verschiebung nicht die zuvor kritisierten inhaltlichen Positionen der SPD-Kandidatin an, wie etwa ihre liberale Haltung zum Abtreibungsrecht, sondern verwies auf neu aufgetauchte vermeintliche Plagiatsvorwürfe.
Die SPD hatte Brosius-Gersdorf für das Amt vorgeschlagen. Trotz Kritik aus den Reihen der Union bejahte Merz noch am Mittwoch im Bundestag die Frage, ob er ihre Wahl mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Auch andere Spitzenpolitiker der Union hatten sich zuletzt noch öffentlich für eine Wahl von Brosius-Gersdorf eingesetzt.
