Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union für deren Umgang mit der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Zugleich sprach sie sich deutlich für den sogenannten „Investitionsbooster“ und das Infrastruktur-Sondervermögen aus, die vor Beratungen im Bundesrat zur Abstimmung stehen. Schwesig betonte die Dringlichkeit beider Vorhaben angesichts der wirtschaftlichen Lage Deutschlands.
Kritik am Umgang mit Bundesverfassungsgericht-Kandidatin
Manuela Schwesig äußerte am Freitag in Interviews mit RTL und ntv ihr Unverständnis über die Debatte um die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. „Ich habe kein Verständnis dafür, wie man mit einer solchen Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. Sie forderte die Union auf, sich an die getroffenen Absprachen zu halten und für die SPD-Kandidatin zu stimmen: „Jetzt kommt es darauf an, ob Herr Spahn und Herr Merz in der Lage sind, dass ihre Reihen geschlossen sind.“
Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Personalvorschläge im Vorfeld ausgetauscht und keine Kritik geäußert worden seien. Jetzt müssten sich CDU und CSU als verlässliche Partner zeigen. „Das ist das Einmaleins, wenn eine Koalition gut zusammenarbeiten soll“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv.
Verteidigung der Investitionspakete
Kurz vor den Beratungen im Bundesrat zu den geplanten milliardenschweren Investitionen und dem Infrastruktur-Sondervermögen verteidigte Manuela Schwesig beide Vorhaben trotz der damit verbundenen hohen Kosten. „Es sind zwei große Pakete, die Wachstum bringen werden, und das ist dringend notwendig“, sagte Schwesig.
Sie verwies im Gespräch mit RTL und ntv auf die aktuelle wirtschaftliche Lage: „Deutschland erlebe im dritten Jahr in Folge eine Rezession, die Wirtschaft brauche also diese Impulse.“ Schwesig würdigte zudem das Engagement von Investitionsminister Lars Klingbeil für die schnelle Umsetzung der Maßnahmen: „Lars Klingbeil hat hier wirklich schnell geliefert als Investitionsminister.“ Außerdem habe er dafür gesorgt, dass die Kommunen die Steuerausfälle durch den „Investitionsbooster“ nicht selbst tragen müssten. Daher gehe sie von einer großen Zustimmung des Bundesrates aus.
Haushaltslage und geplante Koalitionsprojekte
Trotz der Auswirkungen der Milliardenpakete auf die Haushaltslage in den kommenden Jahren durch Zins und Tilgung hält Manuela Schwesig die Maßnahmen für richtig. Ihrer Einschätzung nach liege das größte Problem für die öffentlichen Haushalte im fehlenden Wachstum, was zu weniger Einnahmen bei Steuern und Sozialabgaben führe. „Deshalb wird es auch für die Haushalte gut sein, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, wenn es Wirtschaftswachstum gibt.“
Zwar räumte Schwesig ein, dass Sparmaßnahmen notwendig seien, sprach sich aber dafür aus, an geplanten Koalitionsprojekten wie der höheren Pendlerpauschale und der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie festzuhalten. Dies sagte sie den Sendern RTL und ntv.
