Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp neuer Gas- und Ölbohrungen in Deutschland und wollen langfristig alle bestehenden Förderungen beenden. Mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag, über den der „Spiegel“ berichtet, stellt sich die Fraktion klar gegen aktuelle Gasförderprojekte, insbesondere gegen die geplante Bohrung vor Borkum und ein Abkommen mit den Niederlanden.
Grünen-Antrag für umfassenden Förderstopp
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat am Donnerstag einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, sämtliche neuen Genehmigungen für Gas- und Ölbohrungen in Deutschland zu verhindern. Laut Bericht des „Spiegel“ fordert die Fraktion, das Parlament solle die Bundesregierung beauftragen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbergrechts vorzulegen. Ziel sei es, dass ab sofort „ausnahmslos keine neuen Genehmigungen mehr für Gas- und Ölbohrungen“ erteilt werden. Bestehende Genehmigungen sollen demnach nur noch bis zum Jahr 2030 gültig sein. Außerdem fordert der Antrag, die laufenden Verhandlungen über ein Gasförderabkommen mit den Niederlanden sowie die geplante Bohrung vor Borkum sofort zu beenden.
Zustimmung für Gasförderprojekt von Bundesregierung
Das Bundeskabinett hatte kürzlich dem Gasförderabkommen mit den Niederlanden zugestimmt und damit die Voraussetzungen für die Bohrung vor der Nordseeinsel Borkum geschaffen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte dazu laut „Spiegel“: „Das stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit unserer Nachbarn, sondern auch den europäischen Gasmarkt – und damit uns.“
Scharfe Kritik der Grünen an geplanter Bohrung
Die Grünen lehnen das Vorhaben entschieden ab. Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion Julia Verlinden sagte dem „Spiegel“: „Solche Bohrungen seien völlig aus der Zeit gefallen.“ Weiter erklärte Verlinden: „Ein Nein zur Gasförderung ist ein Ja zum Schutz unserer Natur, des Klimas und damit unserer eigenen Lebensgrundlagen.“
Allerdings gilt es laut „Spiegel“ als unwahrscheinlich, dass der Antrag der Grünen im Bundestag eine Mehrheit findet. Dazu wäre eine erhebliche Zahl von Abweichlern aus der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD notwendig.
Weitere Kritik an der Energiepolitik von Katherina Reiche kommt aus den Reihen der Grünen. Fraktionspolitiker Andreas Audretsch äußerte, die Ministerin wolle den Ausbau von Sonnen- und Windenergie künftig an den – mitunter überforderten – Stromnetzen ausrichten statt umgekehrt. Das sei „absurd“, so Audretsch. Weiter sagte er laut „Spiegel“: „Frau Reiche hat nicht verstanden, dass wir uns in einem globalen Machtkampf um die Technologieführerschaft im 21. Jahrhundert befinden.“ China und andere asiatische Länder hätten das begriffen und handelten entsprechend. „Mit der Rückbesinnung aufs Gas verwandelt Frau Reiche Deutschland in ein Industriemuseum“, sagte Audretsch.
