Beim Festakt zum 70-jährigen Jubiläum der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands haben führende Vertreter des Bündnisses und der Bundesregierung die Bedeutung Deutschlands für die Allianz hervorgehoben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonten die Führungsrolle und die gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und die Nato. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Bedrohungen durch Russland und die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.
Würdigung der deutschen Rolle im Bündnis
Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte beim Festakt am Mittwochabend in Berlin die Rolle Deutschlands: „Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis“, sagte er laut Agenturmeldung. „Wir brauchen Ihre Führungsrolle und Ihr entschlossenes Handeln, um eine Nato aufzubauen, die stärker, fairer und schlagkräftiger ist. Wir brauchen dies auch, um Freiheit und Sicherheit zu bewahren. Heute und in der Zukunft.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hob die aktuellen Herausforderungen hervor: „Die Nato ist heute gefordert wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr“, sagte er. „Sie muss sich beweisen durch den gewaltsamen Revisionismus und Imperialismus Russlands in Europa. Und damit unsere Allianz erfolgreich bleibt, müssen wir Europäer mehr Verantwortung übernehmen und ich füge hinzu: Endlich mehr Verantwortung übernehmen“, so Pistorius weiter. „Deutschland wird dabei vorangehen.“
Verantwortung und Engagement der Bundeswehr
Pistorius dankte den Bundeswehrsoldaten der Brigade in Litauen, die dort „Pioniere dieses Leuchtturmprojekts der Zeitenwende“ seien. Er betonte zudem: „Deutschlands Verantwortung endet nicht in Litauen. Als logistische Drehscheibe im Herzen der Allianz sorgen wir für die reibungslose Verlegung alliierter Truppen an die Nato-Ostflanke, wenn nötig. Zudem tragen wir mit maritimen Kräften zur Sicherheit der Nordwestflanke bei.“
Steigende Anforderungen an die Nato
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Nato in den kommenden Jahren vor einer „Herkulesaufgabe“. „In der Ukraine wird sich zeigen, ob auf dem europäischen Kontinent Grenzen mit Gewalt verschoben werden können und ob unsere Sicherheitsarchitektur hält“, sagte er laut Agenturmeldung. „Es liegt an uns und es bringt große Aufgaben mit sich.“ Wadephul forderte zudem, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen: „Man müsse die Verteidigungsausgaben drastisch anpassen, in Bereiche, die in den 80er-Jahren normal gewesen seien.“
Wadephul unterstrich weiter: „Die Nato der Zukunft muss beweglicher, entschlossener und technisch überlegener sein.“ Mit Blick auf den jüngsten Nato-Gipfel sagte er: „Auf dem Nato-Gipfel habe man dazu die richtigen Entscheidungen getroffen. Nach dem Gipfel geht es nun um das Wesentliche, die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung, unserer militärischen Fähigkeiten. Wir müssen und wir werden diese Herkulesaufgabe schaffen.“
Bedrohung der Sicherheit durch Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schilderte die aktuelle Bedrohungslage: „Die ukrainischen Städte, die Putin bisschen die letzte Nacht hinein bombardieren lässt, sie liegen keine zwei Flugstunden von uns entfernt. Die Provokationen und Aggressionen, die von der russischen schattenflotte ausgehen, sie Geschehen in der Ostsee. Die Sabotageakte, die hybride Kriegsführung Putins, sie gelten auch unserer kritischen Infrastruktur, unserem sozialen Zusammenhalt und unserer demokratischen Stabilität. Putins Auftragsmorde geschehen mitten in Europa, auch hier in Berlin, wenige 100 Meter von hier entfernt“, sagte er. Merz betonte abschließend: „Die Lage ist also ernst und deshalb sagen wir heute an diesem für uns so wichtigen jubiläumstag aus voller und ganzer Überzeugung: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, die Freiheit im euro-atlantischen Raum zu verteidigen, zu der wir uns vor 70 Jahren mit dem Nato-Beitritt bekannt haben.“
