Die SPD fordert schärfere Maßnahmen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort laut Medienberichten antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein sollen. Bereits laufende Verfahren der EU-Kommission gegen X wegen Verstößen gegen das europäische Recht, insbesondere den Digital Services Act (DSA), müssten zügig abgeschlossen und Verstöße wirksam sanktioniert werden, erklärte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte Konsequenzen angesichts der lobenden Aussagen des Chatbots zu Adolf Hitler, die den Grundwerten der Verfassung widersprechen.
SPD sieht schwere Verstöße gegen europäisches Recht
Digitalpolitischer Sprecher Johannes Schätzl betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), dass die EU-Kommission bereits mehrere Verfahren gegen X wegen andauernder Verstöße gegen europäisches Recht eingeleitet habe, insbesondere gegen den Digital Services Act (DSA). „Diese Verfahren müssen jetzt schnellstmöglich abgeschlossen und die Verstöße wirksam sanktioniert werden“, sagte Schätzl.
Kritik an Verantwortlichkeit von X und Elon Musk
Johannes Schätzl erklärte weiter, bei den Vorgängen gehe es nicht um einen Konflikt zwischen Desinformation und Meinungsfreiheit, sondern um die Verbreitung illegaler Inhalte. Laut Schätzl werde immer offensichtlicher, dass X sich nicht an europäisches Recht halte und keine ausreichenden Maßnahmen ergreife, um wirksam gegen illegale Inhalte vorzugehen. Dies scheine sich mit Grok nun nochmals zu verschärfen. „Offensichtlich nutzt Elon Musk seinen Chatbot nun auch zur Verbreitung politisch extremer Inhalte und für die Erreichung seiner politischen Ziele“, sagte Schätzl.
Forderung nach Sanktionen
Auch Außenpolitiker Ralf Stegner forderte Konsequenzen. „Das muss sanktioniert werden“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die lobenden Aussagen des Chatbots zu Adolf Hitler „widersprechen allen Grundsätzen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft und den Grundwerten unserer Verfassung und darf zumindest in Deutschland keinesfalls geduldet werden“. Stegner äußerte zudem, all das zeige auch, dass US-Monopole „in den Konzernen der Massenkommunikation auf Dauer nicht nur ein wirtschaftliches Problem darstellen, sondern auch unsere Demokratie gefährden“.
