Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag bekräftigt, dass die Bundesregierung an den vereinbarten Klimaschutzzielen festhält. In einer Regierungsbefragung stellte er klar, dass es innerhalb der Regierung keine Meinungsverschiedenheiten über das Bekenntnis zu nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen gibt.
Bundesregierung bekennt sich zu Klimazielen
In der Regierungsbefragung im Bundestag wies Friedrich Merz (CDU) Berichte zurück, wonach die Bundesregierung von den vereinbarten Klimaschutzzielen abweichen wolle. „Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben“, sagte Merz am Mittwoch. Laut ihm gebe es in dieser Frage keinen Dissens in der Regierung. Er betonte zudem: „Es gibt allenfalls die Frage, ob wir das denn tatsächlich so erreichen können, wie wir es uns vorzeitig gemeinsam vorgenommen haben. Wenn dies möglich ist, tun wir alles, um es zu ermöglichen.“ Die Aussagen wurden in der Regierungsbefragung im Bundestag gemacht.
Internationale Zusammenarbeit als Schlüssel
Friedrich Merz verwies darauf, dass Deutschland etwa ein Prozent der Weltbevölkerung stelle und ungefähr zwei Prozent des Problems bei CO2-Emissionen ausmache. Er führte aus: „Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf dieser Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen.“
In diesem Zusammenhang betonte Friedrich Merz die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für den Klimaschutz: „Wenn wir hier gemeinsam etwas erreichen wollen, dann müssen wir es gemeinsam und international tun.“ Er begrüßte ausdrücklich den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission: „Deswegen will ich diese Gelegenheit nutzen, es ausdrücklich zu begrüßen, dass die EU-Kommission in der letzten Woche den Vorschlag gemacht hat, dass auch wir aus Deutschland heraus Klimaprojekt in anderen Teilen der Welt unterstützen können und dies angerechnet wird auf die deutschen Bemühungen.“ Nach seinen Worten könne mit geringeren Grenzkosten an anderer Stelle in der Welt manchmal sehr viel mehr im Klimaschutz erreicht werden.
Zitate und Quellen
Die Aussagen und Zitate stammen aus der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Alle Angaben beruhen auf den dort gemachten offiziellen Erklärungen von Friedrich Merz (CDU).
