Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vorgesehenen Milliardenkredite verteidigt. Wiese betonte die Notwendigkeit der Investitionen für kommende Generationen und wies Forderungen aus der Union nach weiteren Sparvorschlägen zurück. Zugleich sprach er sich für die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie aus und verwies auf deren Bedeutung insbesondere für kleine Betriebe.
Wiese verteidigt Milliardenkredite im Haushaltsentwurf
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat die geplanten Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil gegenüber den Sendern RTL und ntv als notwendig bezeichnet. „Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich“, sagte Wiese laut RTL und ntv. Mit einem anschaulichen Vergleich führte Wiese weiter aus: „Wenn das Haus kaputt ist, wenn es reinregnet, wenn das Dach undicht ist, dann spart man nicht, sondern investiert in das Haus.“ Nach seinen Angaben nehme die Bundesregierung Geld für Straßen, Schienen und soziale Einrichtungen in die Hand.
Union fordert Sparvorschläge – Wiese widerspricht
Forderungen aus der Union nach zusätzlichen Sparvorschlägen von Finanzminister Klingbeil erteilte Dirk Wiese eine klare Absage. Er verwies darauf, dass Klingbeil bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Haushalt höhere Ausgaben verhindert habe. „Es gab erhebliche Ausgabenwünsche – gerade auch aus Unions-Ministerien – die einfach auch tatsächlich nicht finanzierbar und darstellbar gewesen sind“, erklärte Wiese laut RTL und ntv.
Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie soll bleiben
Trotz der angespannten Haushaltslage lehnte Dirk Wiese es ab, auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu verzichten. „Ich halte diese Gastronomiesteuersenkung tatsächlich auch für richtig, weil sie eine Zukunftsperspektive gerade für kleine, inhabergeführte Restaurants ermöglicht“, sagte Wiese mit Blick auf die Auswirkungen für die Gastronomiebranche laut RTL und ntv. Insbesondere im ländlichen Raum hätten Betriebe zuletzt mit erheblichen Kostensteigerungen, etwa bei der Energie, zu kämpfen gehabt.
