Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert eine vollständige Offenlegung der Unterlagen zur Förderung des Landesbüros für Naturschutz. Hintergrund ist die Kritik des Landesrechnungshofs an der jahrelangen, ungeprüften Weiterleitung von Fördergeldern an Naturschutzverbände. Nun sollen die Akten zur Aufklärung eingesehen werden.
CDU verlangt vollständige Akteneinsicht
Die niedersächsische CDU-Fraktion hat die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz beantragt. Nach Angaben der parlamentarischen CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann erwarte die Fraktion „eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten“. Dies erklärte Hermann gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Der Landesrechnungshof hatte zuvor kritisiert, dass das Landesbüro für Naturschutz (Labün) seit zehn Jahren jährlich 300.000 Euro ohne Prüfung an acht Naturschutzverbände weitergeleitet habe.
Vorwürfe und Reaktionen
Mit dem Antrag auf Akteneinsicht will die CDU-Fraktion eigenen Angaben zufolge „endlich Licht in diese dubiose Förderpraxis“ bringen. Gegenüber der „NOZ“ sagte Carina Hermann: „Es geht um den Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße, um den Vorwurf der Untreue und um eine jahrelange Missachtung des Haushaltsrechts.“
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wies die Kritik der CDU zurück. „Der Versuch der CDU, diese Vorgänge zu skandalisieren, ist durchsichtig und läuft ins Leere“, erklärte Meyer der „NOZ“. Die Opposition missachte „entscheidende Fakten“, wie etwa, dass die Praxis bereits geändert worden sei. Weiter sagte Christian Meyer, das Umweltministerium werde der CDU die Akten aushändigen.
Weitere Beratungen nach der Sommerpause
Nach der Sommerpause soll der Haushaltsausschuss über die Rüge des Landesrechnungshofs und die Zukunft der Förderung beraten. Umweltminister Meyer setzt sich für eine Fortsetzung ein, und auch die CDU-Fraktion will die Förderung grundsätzlich erhalten.
