Führende Wirtschaftsvertreter haben die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert und zu umfassenden Reformen gemahnt. Dabei fordern sie insbesondere strukturelle Veränderungen im Sozialstaat sowie schnellere Verfahren und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.
Kritik an Ausgabenpolitik und Sozialstaat
Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA Steffen Kampeter äußerte sich kritisch zur aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung. „Es ist genug Geld da – es wird in Teilen nur falsch ausgegeben“, sagte Kampeter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach seinen Angaben liegt die Staatsquote in Deutschland bei 49,5 Prozent. Kampeter betonte, die Gier des Staates nehme immer weiter zu, der Sozialstaat sei zu teuer und obendrein ineffizient. „Deutschland braucht tiefgreifende Reformen in den Sozialversicherungen – das entlastet den Haushalt und macht den Standort für Investoren wieder attraktiver“, erklärte Kampeter laut Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Forderung nach strukturellen Reformen
Auch Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Helena Melnikov sprach sich für einen klaren Reformkurs aus. „Nur wenn die zusätzlichen Ausgaben klug genutzt und durch strukturelle Reformen flankiert werden, können wir die wirtschaftliche Dynamik stärken und die künftigen Zins- und Tilgungslasten tragfähig absichern“, sagte Melnikov dem RND.
Sie forderte einen „entschlossenen“ Reformkurs und erklärte: „Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen deutlich beschleunigt, Bürokratie spürbar abgebaut und der Fachkräftemangel wirksam angegangen werden, sonst werden weder Straßen noch Netze schneller Realität“, so Melnikov. Ebenso entscheidend sei es, das Investitionsklima für die Privatwirtschaft zu verbessern, aus der rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland stammten.
Vertrauen der Unternehmen stärken
Melnikov wies zudem auf die Enttäuschung vieler Unternehmen über die Stromsteuersenkung hin. „Gerade nach der Enttäuschung über die Stromsteuersenkung erwarten die Unternehmen, dass die neue Bundesregierung zügig für Entlastung sorgt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt“, sagte Melnikov. „Jetzt ist die Zeit, um den Standort Deutschland zukunftsfest aufzustellen.“
