Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, laut denen Union und Sozialdemokraten im Bundestag bereits eine Absprache getroffen hätten, die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts zu machen. Nach Angaben der SPD-Fraktion entscheidet der Bundesrat eigenständig über die Nachfolge von Doris König an der Spitze des Gerichts.
Keine Vorfestlegung im Bundestag
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat Darstellungen widersprochen, denen zufolge es im Bundestag eine Einigung gegen die Kandidatur der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gebe. „Alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht sind herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet“, sagte Dirk Wiese der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
Bundesrat entscheidet über Nachfolge
Mit Blick auf die Nachfolge der derzeitigen Vizepräsidentin Doris König stellte Dirk Wiese klar: „Über die Frage, wer Doris König letztendlich als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge, entscheide aber nicht der Bundestag, sondern souverän der Bundesrat. Hier gibt es folglich keine Vorfestlegung.“
Unveränderte Zitate und Quellen
Die genannten Zitate stammen aus der „Welt“ (Mittwochsausgabe), wie ausdrücklich im Ursprungstext angegeben.
