Zwei Monate nach Einführung verschärfter Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern die Grünen ein Ende der Maßnahmen. Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die zurückweisende Asylpolitik als ineffizient und warnt vor den negativen Folgen nationaler Alleingänge innerhalb der EU. Die Bundesregierung habe laut von Notz Warnungen aus Wirtschaft und Politik ignoriert.
Grüne kritisieren verschärfte Grenzkontrollen
Zwei Monate nach Beginn der von Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen ein Ende der Maßnahmen. Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe),
„Dobrindt solle ‚endlich von den sich als vollkommen ineffizient erwiesenen Maßnahmen Abstand nehmen‘“.
Warnung vor Dominoeffekt und Kritik an Symbolpolitik
Konstantin von Notz bezeichnete die aktuellen Maßnahmen als „kurzfristige Symbolpolitik“ des Ministers, die „nichts als Chaos“ produziere. Mit Blick auf die neuen polnischen Grenzkontrollen führte von Notz weiter aus: „Was man derzeit erlebe, sei die Konsequenz unabgestimmter nationaler Alleingänge.“ Er warnte: „Das direkte Resultat ist ein Dominoeffekt, vor dem immer gewarnt wurde.“ Die Bundesregierung und Innenminister hätten jedoch alle Warnungen, „auch die aus der Wirtschaft, stets in den Wind geschlagen“, betonte von Notz laut „Handelsblatt“.
Wirtschaftliche Bedeutung offener Grenzen
Weiter hob Konstantin von Notz hervor, dass gerade Deutschland auf Kooperation und offene Grenzen innerhalb der EU angewiesen sei. Deutschland profitiere „wirtschaftlich enorm“ von der Freizügigkeit innerhalb der EU, so von Notz gegenüber dem „Handelsblatt“.
