Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich zum geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne zurückhaltend geäußert und warnt vor möglichen Nachteilen für Europa. In einem Interview mit dem „Stern“ betonte er zudem die Notwendigkeit von Kompromissen in den Zollverhandlungen mit den USA und kritisierte die Verhandlungsstrategie der Europäischen Union.
Debatte um Digitalsteuer auf US-Internetkonzerne
Derzeit wird in Deutschland über die Einführung einer sogenannten Digitalsteuer oder eines Plattform-Solis für große US-amerikanische Internetkonzerne wie Amazon diskutiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte eine solche Steuer kürzlich angekündigt. Laut dem geplanten Gesetzentwurf sollen die Konzerne künftig bis zu zehn Prozent ihrer Werbeeinnahmen abgeben.
Jens Spahn, Unions-Fraktionschef, äußerte sich im Gespräch mit dem „Stern“ zu den laufenden Plänen: „Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Weiter hob er hervor: „Das Ergebnis hängt auch von den Verhandlungen mit den USA ab. Eine Eskalationsspirale nutzt niemanden. Im Zweifel schadet sie vor allem Europa.“
Kompromisse in den Zollverhandlungen gefordert
Neben der Steuerdebatte sprach Jens Spahn auch über die laufenden Zollverhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Er forderte mehr Kompromissbereitschaft und verwies auf die Verhandlungsführung der US-Regierung: „Trump braucht sichtbare Ergebnisse, das ist in Verhandlungen mit ihm immer so. Also müssen wir bereit sein, Kompromisse zu schließen“, sagte er dem „Stern“.
Im Interview mit dem „Stern“ skizzierte Jens Spahn ein mögliches Szenario: „Mal angenommen, wir erheben künftig keine Zölle auf US-Autos, die Amerikaner aber durchaus noch ein paar Prozent – dann wäre das kein Weltuntergang. Einen Preis werden wir sicher zahlen müssen.“
Kritik an der europäischen Verhandlungsstrategie
Der CDU-Politiker übte zudem Kritik an der Verhandlungsführung der EU in Gesprächen mit den USA. „Unsere EU-Beamten gehen am liebsten Hunderte Seiten Papier durch und sprechen über jeden noch so kleinen Standard. Trump will in der Regel einen maximal zweiseitigen Deal, nach dem Motto: Ihr investiert noch einige Milliarden bei uns, dann passt das schon. Vielleicht müssen wir unseren Arbeitsmodus etwas anpassen“, sagte Jens Spahn dem „Stern“.
Die Aussagen unterstreichen den aktuellen Diskussionsstand rund um die Digitalsteuer sowie die Herausforderungen bei den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
