Im andauernden Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor einem „für Europa schädlichen“ Deal und fordert Merz auf, die Interessen europäischer Unternehmen und die Regulierungshoheit der EU zu schützen.
Kritik am Vorgehen des Bundeskanzlers
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zollkonflikt mit den USA vorgeworfen, eine für Europa nachteilige Einigung mit den Vereinigten Staaten zu unterstützen. Dies geht aus einer Meldung der „Rheinischen Post“ (Dienstag) hervor. „Mich alarmiert der Brandbrief der deutschen Digitalwirtschaft an Bundeskanzler Merz: Es ist schädlich und uneuropäisch, dass er im Zollstreit nun Druck auf die Europäische Kommission macht, einen Deal mit den USA abzuschließen – egal, was es kostet“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“.
Sorge um Einfluss von US-Tech-Konzernen
Laut Franziska Brantner sollen große US-Tech-Konzerne wie Google offenbar ein Mitspracherecht bei der Anwendung des Digital Markets Act in der Europäischen Union erhalten. „Sie könnten also die Regulierung bei uns mitbestimmen“, äußerte Brantner gegenüber der „Rheinischen Post“. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse dies in Brüssel verhindern. „Sonst stützt er Monopole, schadet europäischen Unternehmen und beschränkt unsere Freiheiten“, so Brantner weiter.
Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen
Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit den USA sieht Franziska Brantner insbesondere die deutsche Wirtschaft durch ihre hohe Exportabhängigkeit gefährdet. „Deswegen ist es richtig, konstruktiv zu verhandeln, aber Merz darf keinen Bückling vor Trump und seinen Tech-Oligarchen machen und dadurch unseren Unternehmen der Zukunft das Wasser abgraben“, erklärte Brantner laut „Rheinischer Post“.
Die Europäische Union strebt eine Grundsatzvereinbarung im Zollstreit mit den USA an, die bis Mittwoch erreicht werden soll. Sollte die Einigung scheitern, hat US-Präsident Donald Trump bereits weitere Zölle auf Importe aus der EU angedroht.
