Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, dass Migranten zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden könnten. Spahn betont die enge Zusammenarbeit mit Polen und sieht in den Maßnahmen einen notwendigen Schutz vor Überforderung durch illegale Migration. Die sinkenden Asylzahlen führt er auf die neuen Kontrollen zurück. Auch mit den Nachbarländern, insbesondere Polen, gebe es einen regelmäßigen Austausch.
Spahn weist Bedenken zu Grenzkontrollen zurück
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands verteidigt und Sorgen zurückgewiesen, Migranten könnten nach Einführung von Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze zwischen den Ländern hin- und hergeschoben werden. Gegenüber den Sendern RTL und ntv erklärte Spahn: „Es gibt gute Absprachen zwischen Polen und Deutschland, um genau solche Situationen zu vermeiden.“
EU-Recht und die Situation der Asylanträge
Weiter führte Jens Spahn aus, dass jeder, der Deutschland erreiche, um einen Asylantrag zu stellen, bereits mehrere sichere Staaten durchquert habe, in denen menschenwürdiger Schutz möglich sei. „Und das EU-Recht sagt ganz klar: Die Anträge sind im Erststaat, den man in der EU betritt, zu stellen. Wenn das sogenannte Dublin-Abkommen funktionieren würde, dann wäre die Zahl der Asylanträge in Deutschland bei null. Das ist sie aber nicht, im Gegenteil.“ Nach Angaben von Spahn habe Deutschland über viele Jahre hinweg mit die höchsten Asylzahlen gehabt, was eine Änderung der Politik notwendig mache. „Warum machen wir das, was wir tun? Doch nicht, um unsere Nachbarn zu ärgern, sondern um uns und unsere Bevölkerung vor Überforderung zu schützen“, so Spahn gegenüber RTL und ntv.
Wirkung der Maßnahmen und Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten
Nach Einschätzung von Jens Spahn gehe es darum, die Überforderung durch illegale Migration für viele Städte und Gemeinden zu beenden: „Das mussten und müssen wir beenden. Und wir sehen: Dobrindt wirkt. Der neue Innenminister wirkt. Die Asylzahlen gehen deutlich runter, auch durch die Grenzkontrollen.“ Innenminister Dobrindt und Bundeskanzler Merz seien seinen Angaben zufolge mit den Nachbarländern, darunter auch Polen, in regelmäßigem Austausch. „Wir wollen vor allem europäische Lösungen damit erreichen. Dass nämlich Polen jetzt zum Beispiel auch die Grenze zu Litauen oder zu Weißrussland stärker schützt, ist ja genau das Ziel, das wir erreichen wollten“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.
