In der Maskenaffäre fordern Grüne und Linke im Bundestag verstärkt die SPD auf, einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Hintergrund sind neue Vorwürfe aus dem ungeschwärzten Sudhof-Bericht, die ein Geflecht aus Lobby-Provisionen und mögliche Fehlentscheidungen im Gesundheitsministerium offenlegen.
Druck auf die SPD wächst
Die Grünen und die Linke im Bundestag erhöhen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre den Druck auf die SPD, damit diese die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ermöglicht. Nach Angaben von Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, fehle für die Einsetzung „allein die Zusage der SPD“. Gegenüber dem „Stern“ erklärte Mihalic: Wer Transparenz ernst meine, dürfe sich jetzt nicht hinter Ausreden verstecken. Sie stellte klar: „Verweigert die SPD ihre Stimmen, stellt sie sich schützend vor Jens Spahn und gegen das Minderheitenrecht des Parlaments.“
Kritik an Ministerin Warken und Forderung nach Aufklärung
Neue Erkenntnisse aus dem ungeschwärzten Sudhof-Bericht legten laut Irene Mihalic „ein Geflecht aus Lobby-Provisionen und ministeriellen Fehlentscheidungen offen“. Mihalic äußerte im „Stern“ den Verdacht: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Gesundheitsministerin Warken gezielt Passagen geschwärzt hat, um Jens Spahns Verstrickungen zu kaschieren.“ Ihrer Ansicht nach lasse sich dies „nur in einem Untersuchungsausschuss restlos aufklären.“
Linke fordert Verantwortung der Union und erwartet Transparenz
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, betonte im Gespräch mit dem Magazin, dass der Umgang der Union mit dem Fall deren eigene Glaubwürdigkeit beschädige. Reichinnek sagte: „Es sollte selbstverständlich sein, nachdem diese fragwürdigen Deals mutmaßlich einen Milliardenschaden angerichtet haben, die Verantwortung dafür zu übernehmen und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu unterstützen.“
Falls die Union dazu nicht bereit sei, sehe sie die SPD in der Pflicht: „ist die SPD gefragt, das Richtige zu tun, um wenigstens durch echte Aufarbeitung weiteren Vertrauensverlust in die Politik abzuwenden.“ Weiter äußerte Reichinnek, es sei gut, dass Sonderermittlerin Sudhof im Haushaltsausschuss diese Woche „nochmal ihre Sicht auf die persönliche Rolle Spahns“ erläutern werde. Sie betonte: „Die Bevölkerung erwartet zu Recht dringend Aufklärung und Transparenz.“
Sämtliche Zitate und Angaben stammen aus dem „Stern“.
