Kurz vor dem Beginn systematischer Grenzkontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor möglichen Verwerfungen im Umgang mit Migranten. Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei äußerte die Hoffnung auf ein gemeinsames Vorgehen beider Länder, um ein Hin- und Herschieben von Schutzsuchenden zu vermeiden.
GdP befürchtet Verwerfungen an der Grenze
Wenige Tage vor dem offiziellen Start systematischer Grenzkontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bereichs Bundespolizei, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) Bedenken geäußert. Polen habe wiederholt seine Unzufriedenheit mit den intensivierten Grenzkontrollen Deutschlands und der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden deutlich gemacht.
„Nun haben wir als GdP große Bedenken, dass ab Montag ein Hin- und Herschieben von Migranten entstehen könnte. Dies wäre eine Situation, welche es dringend zu vermeiden gilt. Wir sprechen hier von Menschen, welche nicht zum Spielball von Politik werden dürfen“, sagte Roßkopf laut Funke-Mediengruppe.
Intensive Gespräche zwischen Behörden
Gleichzeitig hob Roßkopf hervor, dass aktuell intensive Gespräche zwischen den deutschen und polnischen Behörden geführt werden. Er äußerte die Hoffnung, dass diese noch zu vernünftigen Ergebnissen führen werden.
Die Bundespolizei müsse verbindlich wissen, „wann und in welcher Situation wir Menschen an den Binnengrenzen so zurückweisen können, sodass diese auch wie abgesprochen durch die Nachbarländer zurückgenommen werden“. Auf den Montag blicke man „mit großer Sorge“, so Roßkopf gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Systematische Kontrollen und Konsequenzen
Polen hatte angekündigt, ab Montag systematische Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vorzunehmen. Teilweise begannen diese Kontrollen bereits am Wochenende. Damit reagiert Polen auf die seit Herbst 2023 bestehenden Kontrollen Deutschlands von Einreisenden aus Polen, die von der neuen Bundesregierung noch verschärft wurden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.
Als Folge der verschärften Kontrollen kommt es häufig zu langen Staus an der polnischen Grenze, was den freien Personen- und Warenverkehr erheblich beeinträchtigt. Die neuen polnischen Grenzkontrollen, die zunächst bis zum 5. August befristet sind, könnten die Situation weiter verschärfen.
