In der Maskenaffäre steht Unionsfraktionschef Jens Spahn erneut in der Kritik. Sowohl Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek als auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann werfen ihm und der Union mangelnde Transparenz und fehlende Verantwortungsbereitschaft vor. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Umgang mit Steuergeldern und die Rolle Spahns bei Maskendeals während der Corona-Pandemie.
Kritik an Jens Spahn und der Union
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre scharf kritisiert. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es geht hier aber um Milliarden von Steuergeldern.“
Weiter erklärte Reichinnek: „Bei Bürgergeldempfängern fordert er gnadenlose Härte, wenn sie mal einen Termin nicht wahrnehmen, bei eigenen Verfehlungen will er aber nicht so genau hingucken.“ Das sei nicht nur schlechter Stil, das sei eines Fraktionsvorsitzenden der Kanzlerpartei unwürdig, sagte die Linken-Politikerin laut „Rheinischer Post“.
Forderung nach Untersuchungsausschuss
Heidi Reichinnek betonte zudem, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig sei, um die Vorgänge aufzuklären. „Wenn Spahn und die Union nichts zu verbergen hätten, würden sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen. Stattdessen lassen die Verschleierungsversuche des unionsgeführten Gesundheitsministeriums Spahns Entscheidungen umso verdächtiger erscheinen“, so Reichinnek gegenüber der „Rheinischen Post“.
Kritik an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich kritisch. Sie erhob in der Maskenaffäre Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Gesundheitsministerin Warken muss erklären, weshalb ausgerechnet die Passagen im Sudhof-Bericht geschwärzt wurden, die Jens Spahns Rolle beleuchten“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.
Haßelmann forderte mehr Transparenz und Aufklärung von der CDU. „Aufklärung und Transparenz sind notwendig, wann versteht das endlich auch die CDU?“, fragte Haßelmann. „Spätestens mit den neuen Enthüllungen muss Jens Spahn erklären, wie und warum er persönlich so eng in die Maskendeals eingebunden war. Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt endlich für Aufklärung sorgen und Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen“, sagte Haßelmann gegenüber der „Rheinischen Post“.
