Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben dazu aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Sie warnen vor möglichen Konsequenzen, sollten die Hilfen nicht aufgestockt werden, und verweisen auf bisherige Initiativen zur Unterstützung der Ukraine.
Appell an den Kanzler
Ein Bericht der „Bild“ unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben zeigt, dass die Bundestagsabgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Nachdruck dazu auffordern, die betroffenen Haushaltstitel zur Unterstützung der Ukraine im laufenden Verfahren anzupassen und auch mit Blick auf das kommende Haushaltsjahr zu erhöhen.
Warnung vor Folgen bei unzureichender Hilfe
Die Grünen-Abgeordneten betonen in ihrem Brief laut „Bild“: „Andernfalls werde ein russisches Diktat über die Ukraine wahrscheinlicher.“ Mit diesem Hinweis machen sie deutlich, dass sie einen Anstieg der russischen Einflussnahme befürchten, sollte die finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht ausgeweitet werden.
Verweis auf eigene Initiativen
Weiter erinnern die Unterzeichner laut „Bild“ daran, dass sie durch eine Reform der Schuldenbremse mit den Mehrheiten des alten Bundestags der aktuellen Bundesregierung eine massive Aufstockung der Ukraine-Hilfen ermöglicht hätten. In Richtung Merz heißt es in dem Schreiben weiter: Die Grünen hätten „Handlungsspielräume zur Unterstützung der Ukraine eröffnet, diese sind noch nicht ausgeschöpft“.
