Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuer– und Ausgabenkürzungspaket verabschiedet, das von US-Präsident Donald Trump initiiert wurde. Während die Republikaner mehrheitlich für das Gesetz stimmten, lehnten die Demokraten das Paket geschlossen ab. Das Gesetz sieht sowohl deutliche Mehrausgaben für Migrationsbehörden und Militär als auch Einschnitte bei Sozialleistungen vor. Nach Zustimmung durch den Senat kann Trump das Gesetz nun unterzeichnen und in Kraft setzen.
Weitreichende Maßnahmen durch das neue Gesetzespaket
Am Donnerstag hat das US-Repräsentantenhaus ein umfassendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump beschlossen. Nach Angaben der Agenturen stimmten 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, für das Gesetz, zwei lehnten es ab. Die 212 Demokraten im Repräsentantenhaus votierten geschlossen gegen die Maßnahmen. Bereits am Dienstag hatte der Senat dem Gesetz zugestimmt, sodass Donald Trump es nun unterzeichnen kann.
Mehrausgaben und Einschnitte bei Sozialleistungen
Der verabschiedete Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Gleichzeitig sind Steuererleichterungen vorgesehen, die vor allem Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden. Finanzieren wollen die Republikaner dies durch Einschnitte im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid in Höhe von rund einer Billion Dollar. Nach Angaben aus dem Gesetzestext droht damit rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.
Einschnitte sind zudem bei Essensmarken geplant. Des Weiteren sollen Klimaforschungsstationen geschlossen werden. Bestimmte Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Energien sowie zum Kauf von E-Autos sollen abgeschafft werden. Trotz der vorgesehenen Einsparungen wird das Staatsdefizit laut Gesetzespaket in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar steigen.
Kritik in der Debatte des Repräsentantenhauses
In der Debatte über das Gesetz stellte Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, einen Rederekord im Plenarsaal der Parlamentskammer auf. Laut Agenturmeldung sprach er nahezu neun Stunden lang und kritisierte das Gesetz als unmoralisch und rücksichtslos. „Jeder sollte mit Nein stimmen, weil es Kinder, Senioren, Durchschnittsamerikaner und Menschen mit Behinderungen attackiert“, sagte Hakeem Jeffries laut Quelle.
Die Agenturmeldung gibt zudem an, dass die Maßnahmen im Gesetz insbesondere von Seiten der Demokraten auf heftigen Widerstand stoßen, während die Republikaner das Paket als notwendig erachten.
