Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigt sich irritiert über die Einigung auf eine vorgezogene Ausweitung der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. Im Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins „Politico“ äußert Günther Kritik an den Prioritäten der Bundesregierung, hält der Koalition jedoch insgesamt einen guten Start zugute.
Günther kritisiert Prioritätensetzung bei Mütterrente und Stromsteuer
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert nach eigenen Angaben mit Unverständnis auf die Entscheidung, die Ausweitung der Mütterrente vorzuziehen und zugleich auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen für Privathaushalte zu verzichten. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins „Politico“.
Der CDU-Politiker betonte, er sei ursprünglich davon ausgegangen, dass eine umfassende Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte beschlossen werde. „Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen“, sagte Günther laut „Politico“. „Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.“ Grundsätzlich bescheinigte er der Koalition dennoch einen gelungenen Start.
Kritik an Debatte um Finanzminister Klingbeil
Im Rahmen des Podcasts nahm Daniel Günther Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz. „Einige aus meiner Partei haben gesagt, jetzt ist Lars Klingbeil an allem schuld“, so der Ministerpräsident. „Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung“, wird Günther von „Politico“ zitiert.
Unzufriedenheit mit Signalwirkung der Maßnahmen
Das Vorziehen der Mütterrenten-Ausweitung hält Daniel Günther nicht für das richtige Signal. „Ich habe das immer so verstanden: Wir machen Sondervermögen und sind uns alle einig darin, dass das Geld, was jetzt investiert wird, auch das Ziel hat, wirtschaftlichen Aufschwung hinzubekommen“, so der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht hätte „es gut gepasst, wenn die Strompreise für alle noch stärker gesunken wären“ als ohnehin geplant.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“ Im vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushalt für 2026 ist die Stromsteuersenkung jedoch nur noch für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Industrie vorgesehen.
