Der Bundesrechnungshof sieht gravierende Sicherheitsmängel bei der IT-Infrastruktur des Bundes. In einem aktuellen vertraulichen Bericht an den Haushaltsausschuss, über den der „Spiegel“ berichtet, warnen die Prüfer vor unzureichenden Standards in den mehr als 100 Rechenzentren und fordern umfassende Reformen. Besonders in Krisenlagen könnten zentrale staatliche Funktionen gefährdet sein.
Massive Defizite bei IT-Sicherheit
Die Rechenzentren und Netzwerke des Bundes weisen laut Bundesrechnungshof erhebliche Sicherheitslücken auf. „Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet“, heißt es im Bericht, über den der „Spiegel“ informiert. Das derzeitige Sicherheitsniveau der über 100 Rechenzentren wird von den Prüfern als „unzureichend“ eingestuft.
Nach Angaben des Bundesrechnungshofs erfüllten weniger als zehn Prozent der Rechenzentren den festgelegten Mindeststandard. Selbst die Notstromversorgung der IT-Infrastruktur sei für den Krisenfall nicht ausreichend vorbereitet, wie es in dem Bericht weiter heißt. Ohne widerstandsfähige und resiliente Rechenzentren könnten staatliche Kernfunktionen wie etwa die Auszahlung von Sozialleistungen nicht mehr gewährleistet werden.
Kritik an Cybersicherheitsstrategie
Deutliche Kritik äußern die Prüfer an der 2021 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten „Cybersicherheitsstrategie“. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes habe die Bundesregierung im Vorfeld der Strategie weder die bestehenden Defizite analysiert noch den notwendigen Personal- oder Ausgabenbedarf ermittelt.
Empfehlungen für die Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof empfiehlt der neuen Bundesregierung, die aktuelle Sicherheitsarchitektur umfassend zu analysieren, zu verschlanken und effizienter zu gestalten. Ziel müsse es sein, auch bei gravierenden Cyber-Ereignissen schnell und wirksam reagieren zu können. Alle Aussagen und Einschätzungen basieren auf dem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss, wie sie vom „Spiegel“ wiedergegeben werden.
