Linken-Chefin Ines Schwerdtner und Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch üben scharfe Kritik am Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot zur Stromsteuer. Sie werfen der Regierung unter anderem Wortbruch und eine falsche Prioritätensetzung vor, da Verbraucherinnen und Verbraucher trotz anderslautender Ankündigungen keine Entlastung erhalten sollen.
Kritik an ausbleibender Entlastung bei der Stromsteuer
Ines Schwerdtner, Chefin der Partei Die Linke, hat den jüngsten Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die ausgebliebenen Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Stromsteuer scharf kritisiert. Gegenüber den Sendern RTL und ntv erklärte Schwerdtner am Donnerstag: „Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue Regierung, aber selbst die wurde enttäuscht.“ Sie verwies darauf, dass laut Koalitionsvertrag klar vereinbart sei, auch Verbraucherinnen und Verbraucher von der Stromsteuer zu entlasten. „Trotz dieser langen Sitzung wird es auf die lange Bank geschoben, bis wieder finanzieller Spielraum möglich ist“, sagte Schwerdtner.
Schwerdtner zeigte sich skeptisch, dass es künftig überhaupt zu Entlastungen kommen werde. Sie wies darauf hin, dass der Haushaltsausschuss, in dem sie selbst sitzt, 500 Milliarden Euro Sondervermögen zur Verfügung habe, das ausschließlich in den Militärhaushalt investiert werde. Zur Rolle der Stromsteuer sagte Schwerdtner: „Die Stromsteuer sei zwar ’nicht der große Wurf‘, aber es wären ‚eben noch mal 100 Euro im Jahr drauf gekommen. Das heißt, es wäre noch mal ein ganzer Wocheneinkauf für eine Familie gewesen. Die Prioritätensetzung ist einfach komplett falsch.'“
Vorwurf des Wortbruchs
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Andreas Audretsch, warf der schwarz-roten Koalition einen klaren Wortbruch vor. Audretsch betonte: „Es war angekündigt, die Stromsteuer zu senken, Familien zu entlasten“, so seine Aussage laut RTL und ntv. „Die Koalition saß fünf Stunden zusammen und sie hat keine einzige Entscheidung getroffen am Ende. Das ist der nächste große Wortbruch von Friedrich Merz und auch von Lars Klingbeil.“
Audretsch kritisierte zudem die Finanzpolitik der Bundesregierung: „Die Bundesregierung mache 143 Milliarden Euro Schulden dieses Jahr. Es gebe ‚zum anderen Geld, was zweckentfremdet wird, was eigentlich für Klimaschutz da war, was jetzt in Gasprojekte gesteckt wird. Und am Ende sagt dann Lars Klingbeil und auch Friedrich Merz, dass jetzt kein Geld mehr da sein soll, um die Stromsteuer für alle zu senken. Das ist absurd‘, so Audretsch.“
Debatte um Mütterrente
Zur Diskussion um die von CSU-Chef Markus Söder geforderte Mütterrente äußerte sich Audretsch ebenfalls gegenüber RTL und ntv: „Markus Söder hat sich offensichtlich durchgesetzt. Ich habe überhaupt nichts gegen die Mütterrente, man darf es nur nicht gegeneinander ausspielen. Man kann nicht sagen: auf der einen Seite macht man die Mütterrente und auf der anderen Seite fehlt dann das Geld, um die Stromsteuer für alle zu senken.“
Alle Aussagen stammen laut Angaben der Agenturmeldung von den Sendern RTL und ntv.
