Die Ablehnung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen durch die USA sorgt für neue Impulse in der internationalen Steuerpolitik. Aktivisten wie Markus Meinzer vom Tax Justice Network sehen nun die Vereinten Nationen gefordert, ein neues Abkommen auf den Weg zu bringen. Die laufenden Verhandlungen in New York könnten nach Einschätzung von Beobachtern einen Wendepunkt darstellen.
USA stoppen OECD-Pläne zur Mindestbesteuerung
Die Ankündigung der G7-Staaten, US-Unternehmen von der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent auszunehmen, hat das ursprünglich 2021 unter Führung der Industrieländerorganisation OECD beschlossene Vorhaben ins Wanken gebracht. Markus Meinzer vom Tax Justice Network äußerte sich dazu gegenüber dem „Spiegel“: „Damit ist das Projekt tot, denn die Steuer wurde vor allem für US-Konzerne eingeführt.“ Die globale Mindeststeuer galt als ein zentraler Schritt, um Steuervermeidung großer, international agierender Firmen einzudämmen. Die Entscheidung der USA, sich dem Abkommen zu entziehen, stellt jedoch nach Ansicht von Experten das gesamte Konzept in Frage.
UN als neue Hoffnung für Steuergerechtigkeit
Seit Kurzem laufen in New York Verhandlungen über eine Steuerrahmenkonvention der Vereinten Nationen. Markus Meinzer sieht darin eine bedeutende Entwicklung: „Das bietet die historische Chance auf einen neuen Multilateralismus“, erklärte Meinzer dem „Spiegel“. Die Gespräche bei der UNO seien laut Meinzer transparenter, da sie live übertragen werden. Darüber hinaus betont er, dass die Vereinten Nationen eine breitere Legitimität besitzen als die OECD, die nach Meinzers Worten als „Klub sehr reicher ehemaliger Kolonialstaaten“ wahrgenommen werde.
Einfluss der USA und die Suche nach neuen Allianzen
Der Einfluss von US-Präsident Donald Trump zeigte sich nach Ansicht von Markus Meinzer darin, dass Kanada auf dessen Druck hin eine Digitalsteuer für Techkonzerne zurückzog. „Gegen solch einen Tyrannen in spe hat der Rest der Welt nur eine Chance, wenn er zusammensteht“, so Meinzer laut „Spiegel“. Dabei verweist Meinzer auf die Möglichkeit, mit Ländern wie Indien, Brasilien oder Südafrika möglicherweise mehr gemeinsame Interessen zu haben als mit europäischen Steuerparadiesen wie Zypern, Malta oder Luxemburg.
Alle genannten Äußerungen und Einschätzungen stammen aus dem Gespräch von Markus Meinzer mit dem „Spiegel“.
