Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert von der EU-Kommission konkrete Maßnahmen gegen steigende Mieten und explodierende Immobilienpreise. Ziel ist es, Wohnen für alle erschwinglich, nachhaltig und fair zu gestalten, wie aus einem aktuellen Papier der Fraktion hervorgeht.
Grüne legen umfassendes Maßnahmenpaket vor
Unter dem Titel „Erschwingliches, nachhaltiges und faires Wohnen für alle“ plädieren die Grünen laut einem Bericht des „Spiegel“ für die Einführung „rechtlich verbindlicher Rahmenbedingungen“. Diese sollen gewährleisten, dass Menschen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden müssen. Für einkommensschwache Haushalte wird ein noch niedrigerer Wert von 20 Prozent angestrebt. Dies entspricht dem Zielwert, der von den Vereinten Nationen anerkannt ist.
Finanzielle Unterstützung und Leerstandsabgabe
Weiter schlägt die Fraktion einen Fonds vor, aus dem Darlehen für die Sanierung von Gebäuden bereitgestellt werden sollen. Um staatliche Investitionen in diesen Bereich zu erleichtern, fordern die Grünen zudem, entsprechende Ausgaben von den EU-Schuldenregeln auszunehmen.
Ein weiteres zentrales Element des Maßnahmenpakets ist die Einführung einer sogenannten Leerstandsabgabe. Kommunen soll es nach dem Willen der Grünen erlaubt werden, diese Abgabe zu erheben, um Eigentümer, die Wohnraum nicht vermieten, zu sanktionieren.
Appell an die EU-Kommission
Rasmus Andresen (Grüne), Europaabgeordneter, fordert mit Blick auf die europaweite Entwicklung: „In ganz Europa haben immer mehr Menschen Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden, deshalb muss die EU handeln.“ Dieses Zitat wurde laut „Spiegel“ veröffentlicht.
Die Grünen verweisen in ihrem Papier auf die Dringlichkeit der Lage und rufen die EU-Kommission dazu auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Als Quelle für die Forderungen und Einschätzungen dient der Bericht des „Spiegel“.
