Das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro wird die finanziellen Spielräume zukünftiger Bundesregierungen deutlich einschränken. Ab dem Jahr 2037, spätestens ab 2044, werden laut Bundesfinanzministerium jährlich 16 Milliarden Euro an Tilgungszahlungen fällig, berichtet der „Spiegel“.
Langfristige Belastungen durch Infrastruktur-Sondervermögen
Das Sondervermögen für Infrastruktur, das von der schwarz-roten Koalition aufgelegt wurde, sieht eine Rückzahlungspflicht für die aufgenommenen Kredite vor. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) berichtet, werden von 2037 an, spätestens jedoch ab 2044, jährlich 16 Milliarden Euro an Tilgungszahlungen fällig. Der Gesetzentwurf für die Errichtung des Nebenhaushalts orientiert sich dabei an den Regelungen, die bereits für das Sondervermögen der Bundeswehr und für die Notlagenkredite aus der Coronapandemie gelten.
Zusätzliche Belastungen durch bestehende Rückzahlungen
Für das Sondervermögen Bundeswehr und die Coronakredite ist laut Planung des BMF vorgesehen, dass die Tilgung bereits im Jahr 2028 beginnt und sich über einen Zeitraum von 31 Jahren erstreckt. Die jährliche Tilgungsrate dafür beträgt 14 Milliarden Euro.
Sobald später auch die Rückzahlung der Schulden aus den Verbindlichkeiten des Sondervermögens Infrastruktur einsetzt, muss der Bund nach Angaben des Bundesfinanzministeriums insgesamt 30 Milliarden Euro jährlich für die Tilgung von Altschulden aufbringen, wie der „Spiegel“ berichtet.
