Die geplante allgemeine Senkung der Stromsteuer bleibt vorerst aus. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD konnten sich die Parteien am Mittwochabend nicht auf eine Ausweitung der Entlastung für alle Verbraucher einigen. Stattdessen bleibt es bei den bereits im Kabinett beschlossenen Steuervergünstigungen für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft.
Keine Einigung zur Stromsteuersenkung für alle
Im Koalitionsausschuss von Union und SPD kam es am Mittwochabend zu keiner Einigung über eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Damit bleibt es bei den bereits in der vergangenen Woche im Kabinett gefassten Beschlüssen. Diese sehen vor, dass lediglich das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft von einer Senkung der Stromsteuer profitieren sollen. Im Koalitionsvertrag war ursprünglich eine weitergehende Entlastung vorgesehen.
Weitere Entlastungsschritte für Privatpersonen und die gesamte Wirtschaft sind laut Koalitionsbeschluss zwar weiterhin geplant. Allerdings sollen diese Maßnahmen erst umgesetzt werden, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, wie es im Koalitionsbeschluss heißt.
Kompromiss bei Mütterrente erzielt
In den etwa sechsstündigen Beratungen erzielten Union und SPD jedoch eine Einigung bei der Ausweitung der Mütterrente. Diese Regelung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bei möglichen technischen Verzögerungen ist vorgesehen, dass die Neuerung notfalls auch rückwirkend zu diesem Stichtag umgesetzt wird.
Die ausgeweitete Mütterrente sieht vor, dass die anerkannte Kindererziehungszeit für die gesetzliche Rentenversicherung künftig auch für vor 1992 geborene Kinder verlängert wird. Die Kindererziehungszeit wird um sechs Monate auf insgesamt drei Jahre erhöht. Die Finanzierung der Ausweitung soll aus Steuermitteln erfolgen.
