Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen eine stärkere Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür deutlich mehr Fördermittel in Aussicht. Noch in diesem Jahr sollen 790 Millionen Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadtentwicklung bereitgestellt werden, die Fördersumme soll bis 2029 schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro steigen. Ziel sei es, mehr Grünflächen zu schaffen, versiegelte Flächen zu reduzieren und die Wasserspeicherung in Städten zu verbessern.
Fördermittel für Klimaanpassung werden deutlich erhöht
Verena Hubertz (SPD), Bauministerin, hat die Kommunen dazu aufgerufen, sich stärker an die Folgen der menschengemachten Klimakrise anzupassen. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) hob sie hervor, dass Klimaschutz und Klimaanpassung inzwischen verpflichtende Bestandteile der Förderprogramme für die Stadtentwicklung seien. „Klimaschutz und Klimaanpassung sind bei unseren Förderprogrammen für die Stadtentwicklung Pflicht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“.
Noch im laufenden Jahr sollen laut Hubertz 790 Millionen Euro speziell für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. „Schon dieses Jahr stellen wir 790 Millionen Euro dafür bereit“, erklärte sie im Interview mit dem „Tagesspiegel“.
Stufenweise Verdopplung bis 2029
Um die Städtebauförderung weiter zu stärken, sei eine schrittweise Erhöhung der Mittel vorgesehen, so Hubertz. „Bis 2029 verdoppeln wir die Mittel für die Städtebauförderung schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro, damit mehr Grün entstehen, versiegelte Flächen reduziert und Wasser in der Stadt besser gespeichert werden kann“, betonte sie gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Reform des Bauplanungsrechts angekündigt
Neben der finanziellen Unterstützung spricht sich Hubertz auch für rechtliche Anpassungen aus. Sie kündigte an, mit einer anstehenden Reform des Bauplanungsrechts die klimaresiliente Anpassung der Städte weiter voranzutreiben.
Alle Angaben stammen aus dem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
