Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur übt der Deutsche Städtetag deutliche Kritik. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt bemängelt insbesondere das Fehlen einer festen Mittelquote für Kommunen und warnt vor negativen Folgen für städtische Investitionen.
Kritik an fehlender Mindestquote für Kommunen
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, hat sich nach dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur kritisch geäußert. „Das hilft der kommunalen Ebene nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Insbesondere stört ihn, dass der ursprünglich im Gesetz vorgesehene Mindestanteil von 60 Prozent der Mittel für die Kommunen entfallen ist.
Warnung vor Gegenrechnungen
Mit dem Wegfall dieser Mindestquote befürchtet Schuchardt eine Umschichtung bereits zugesagter Mittel. „Denn mit dem Wegfall des ursprünglich im Gesetz vorgesehenen Mindestanteils von 60 Prozent der Mittel für die Kommunen ‚befürchten wir eine Gegenrechnung gegen andere Vorhaben, die bereits finanziert oder in Aussicht gestellt wurden’“, so Schuchardt gegenüber der „Rheinischen Post“.
Forderung nach fairer Verteilung
Weiterhin forderte Schuchardt die Länder auf, „einen Großteil der Gelder aus dem Sondervermögen ihren Kommunen als zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen“. Der Anteil müsse der öffentlichen Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden Rechnung tragen. „Der liegt in allen Bundesländern bei über 60 Prozent, in vielen sogar weit über 70 Prozent. Diese Regelung wäre nur logisch und fair“, sagte der Hauptgeschäftsführer laut „Rheinischer Post“.
