Nach der Begründung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), warum beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day keine Regenbogenflagge am Bundestag gehisst wurde, kommt aus der Bundesregierung und der Opposition scharfe Kritik. Merz hatte erklärt, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“, was zu breiter Empörung geführt hat.
Kritik aus der Bundesregierung und von Verbänden
Sophie Koch, Queerbeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich deutlich gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe): „Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen? Zirkustierchen, die sich zur Erheiterung des Publikums zum Affen machen?“ Die SPD-Politikerin betonte, dass queere Menschen fester Bestandteil der Gesellschaft seien. Die Hissung der Regenbogenfahne auf dem Bundestag wäre ein „kraftvolles Bekenntnis des Staates“ zum Schutz ihrer Würde, so Koch. „Ein Verständnis dafür wäre für einen Bundeskanzler angemessen.“
Auch Verbände äußerten Unverständnis. Der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Sönke Siegmann, sagte der „taz“ (Donnerstagausgabe): „Die Regenbogenflagge zeigt, wofür unser demokratischer Staat steht.“ Die Flagge sei kein beliebiges Banner, sondern ein Zeichen von Menschenwürde, Vielfalt, Gleichberechtigung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Merz‘ Wortwahl bezeichnete Siegmann als „unglücklich“. Über das Thema werde man mit dem Kanzler persönlich sprechen, ein Termin sei bereits vereinbart.
Grünen-Vorsitzender sieht Kulturkampf
Kritik kam auch von Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Er sagte dem „Tagesspiegel“: „Manchmal sind spontan daher gesagte Worte ja verräterisch. Wer bei der Regenbogenbogenfahne an Zirkus denkt, sagt mehr über sich als über den Anlass selbst.“ Die Fahne stehe für den jahrzehntelangen Kampf um gleiche Rechte, Anerkennung und Sicherheit. „Für einen Kampf, der leider in großen Teilen gegen CDU und CSU ausgefochten werden musste“, erklärte Banaszak weiter. Er beobachte einen Kulturkampf gegen Vielfalt und Gleichberechtigung. „In dieser Frage kann es keine `Neutralität` geben“, so Banaszak.
Unterstützung für Merz aus der Union
Unterstützung für die Aussagen des Kanzlers kam aus der eigenen Partei. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU) verteidigte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ die Haltung von Merz: „Unser Bundeskanzler hat völlig Recht.“ Spahn stellte sich zudem hinter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die betont hatte, die Regenbogen-Flagge solle nur am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), auf dem Reichstagsgebäude gehisst werden. „Schwarz-Rot-Gold steht für unsere freiheitliche Republik und damit auch für Gleichberechtigung und Respekt vor Minderheiten“, sagte Spahn. „Diese tagelangen Symboldebatten dagegen tragen nichts zur Freiheit und Sicherheit von Schwulen und Lesben in Deutschland bei.“
