Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker der CHP in Izmir hat die Bundesregierung deutliche Kritik an der Türkei geäußert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf wachsende Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz und äußerte Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung fordert eine zügige und transparente Aufklärung der Vorwürfe im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens.
Bundesregierung kritisiert Festnahmewelle in Izmir
Die Bundesregierung hat nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Behörden geübt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem und nährt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz und polizeilicher Ermittlungen.“ Der Sprecher betonte weiter: „Der Eindruck, dass in der Türkei der eigentliche politische Wettstreit zunehmend mit den Mitteln der Justiz geführt wird, ist leider nicht neu.“
Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die zahlreichen Festnahmen von Vertretern der größten türkischen Oppositionspartei CHP in ihrer Hochburg Izmir haben die Sorgen der Bundesregierung um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verstärkt, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Wir sehen mit der gestrigen Verhaftungswelle in Izmir, dass das massive Vorgehen gegen die CHP eine immer größere Dimension erlangt“, sagte der Ministeriumssprecher laut dts Nachrichtenagentur.
Forderung nach rechtsstaatlicher Aufklärung
Die Bundesregierung erwarte, dass die Vorwürfe „schnellstmöglich und transparent im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens“ aufgeklärt werden, fügte der Sprecher des Auswärtigen Amtes hinzu.
