Die Europäische Kommission hat eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen, um für das Jahr 2040 ein verbindliches Klimaziel zu setzen. Bis dahin sollen die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden. Ziel ist es laut Kommission, Investoren Sicherheit zu geben sowie die industrielle Führungsrolle und die Energiesicherheit Europas zu stärken. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die Bürger der EU-Klimapolitik große Unterstützung entgegenbringen.
Neues Klimaziel für das Jahr 2040
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zur Änderung des EU-Klimagesetzes vorgelegt. Mit dieser Initiative soll erstmals ein Klimaziel für das Jahr 2040 festgelegt werden, wie die Behörde mitteilte. Das Ziel sieht vor, die Netto-Treibhausgasemissionen der Europäischen Union um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Laut der Kommission soll das neue Ziel Investoren eine verlässliche Grundlage bieten und dazu beitragen, die industrielle Führungsrolle europäischer Unternehmen zu stärken. Zudem wird betont, dass die Energiesicherheit Europas durch eine ambitionierte Klimapolitik erhöht werden könne. Die Kommission beruft sich dabei auf eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, die eine starke Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die EU-Klimamaßnahmen belege. Dies gebe der Europäischen Union ein „solides Mandat für die Fortsetzung ihrer Agenda für einen sauberen Übergang“, so die Kommission.
Unterstützung durch die Bevölkerung und klare Zielsetzung
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, erklärte dazu: „Da die europäischen Bürger die Auswirkungen des Klimawandels zunehmend spüren, erwarten sie, dass Europa handelt“, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Industrie und Investoren erwarteten ebenfalls, dass eine vorhersehbare Richtung vorgegeben werde. „Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren“, so von der Leyen weiter. Das Ziel sei klar, und der Weg dorthin „pragmatisch und realistisch“.
Die Kommission betonte zudem, dass die EU auf einem guten Weg sei, das bestehende Klimaziel von 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 zu erreichen.
Weiteres Verfahren und zukünftiger Rahmen
Der Vorschlag der Kommission zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 wird als nächstes dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Erörterung und Annahme im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt. Ein künftig vereinbartes EU-Klimaziel soll auch als Maßstab für den danach zu entwickelnden politischen Rahmen der Europäischen Union für die Zeit nach 2030 dienen.
