Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren. Sie schlägt unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent zu senken und fordert umfassende Reformen in der Energiepolitik. Die Strompreise in Deutschland seien im europäischen Vergleich die höchsten, erklärte Wagenknecht in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Wagenknecht fordert radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appellierte laut Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) an die schwarz-rote Bundesregierung, die Strompreise zu halbieren. „Die Bundesregierung sollte die Strompreise halbieren“, sagte Wagenknecht. Sie kritisierte, die bisher versprochene Entlastung bei der Stromsteuer reiche nicht aus, um Strom wieder bezahlbar zu machen: „Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer muss für alle kommen, reicht aber längst nicht aus, um die Strompreise wieder bezahlbar zu machen.“ Wagenknecht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa habe.
Forderungen nach Reformen und Absenkung der Mehrwertsteuer
Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht ist ein „grundlegender Richtungswechsel in der Energiepolitik“ notwendig. Sie forderte, die Netzentgelte zu reformieren und deren Kosten nicht länger auf die Stromkunden umzulegen. „Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, gehören die Netze in öffentliche Hand, die Ökostrom-Subventionen sollten abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf Strom sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abgesenkt werden, denn Energie ist ein Grundbedarf“, so Wagenknecht.
Streit in der Koalition über Senkung der Stromsteuer
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition treffen sich am späten Mittwochnachmittag zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Im Mittelpunkt steht dabei ein Streit über die Senkung der Stromsteuer. Entgegen der ursprünglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sieht der vom Bundeskabinett verabschiedete Plan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Stromsteuer dauerhaft nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken – nicht jedoch für private Haushalte und kleinere Betriebe. In der Union gibt es laut Bericht starke Absetzbewegungen von dem entsprechenden Kabinettsbeschluss.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte laut Funke-Mediengruppe zuletzt deutlich gemacht, dass er sich eine Entlastung für alle Verbrauchergruppen vorstellen könne, sofern eine Gegenfinanzierung möglich sei. Das Finanzministerium beziffert die zusätzlichen Kosten einer Stromsteuer-Senkung für alle auf 5,4 Milliarden Euro.
