Berlin und Luxemburg wollen ihre Zusammenarbeit bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen intensivieren. Nach einem Treffen betonten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Premierminister Luc Frieden am Dienstag im Bundeskanzleramt, dass beide Regierungen Lösungen suchen, um Einschränkungen für Reisende so gering wie möglich zu halten. Die Innenminister beider Länder sollen nun eine engere Kooperation und gemeinsame Kontrollen im Hinterland prüfen.
Prüfung gemeinsamer Kontrollen an der Grenze
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die aktuell bestehenden Grenzkontrollen mit Defiziten beim Schutz der europäischen Außengrenzen. „Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, sagte Merz am Dienstag nach dem Treffen mit Premierminister Luc Frieden im Bundeskanzleramt, wie aus einer Agenturmeldung hervorgeht. Laut Merz sei diese Maßnahme „auf Zeit“ und bringe „zum Teil auch im Grenzverkehr Einschränkungen“ mit sich.
„Wir wollen diese Einschränkungen so klein wie möglich halten“, betonte Merz. Weiter kündigte er an, dass die Innenminister beider Länder prüfen sollen, Kontrollen im Hinterland der jeweiligen Grenzen gemeinsam durchzuführen. Merz erklärte: „Also wir sind uns im Ziel völlig einig, dass wir die irreguläre Migration und den illegalen Grenzübertritt bekämpfen müssen. Das wollen wir tun, aber wir wollen das mit Mitteln tun, die diejenigen so wenig wie möglich beeinträchtigen.“
Luxemburg unterstützt deutsche Maßnahmen
Premierminister Luc Frieden äußerte Verständnis für die derzeitigen deutschen Maßnahmen. Er sagte: „Wir teilen diese Sorgen und ich begrüße es, dass auf unsere Anweisung die beiden Innenminister Deutschlands und Luxemburgs sehr eng miteinander kooperieren.“ Frieden betonte, Ziel sei eine „verstärkte Polizeikooperation“, die „auch dazu führen kann, dass die Grenzkontrolle durch verstärkte Polizeikooperation vermindert oder abgeschafft werden können“.
Gemeinsames Ziel: Bekämpfung illegaler Migration
Beide Regierungschefs stellten klar, dass das gemeinsame Ziel die Bekämpfung irregulärer Migration und illegaler Grenzübertritte sei. Die Zusammenarbeit der Innenminister soll dazu beitragen, Lösungen zu finden, die sowohl wirksam sind als auch die Beeinträchtigungen für Pendler und Reisende möglichst gering halten.
