Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert im laufenden Gesetzgebungsverfahren eine Ausweitung der geplanten Entlastung bei den Energiepreisen auch auf Privathaushalte. Bisher sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Entlastung ausschließlich für Unternehmen vor, was innerhalb der Union auf Kritik stößt.
Unionsfraktion fordert Entlastung für Privathaushalte
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), dass die geplante Entlastung nicht auf die Wirtschaft beschränkt bleiben dürfe. „Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können“, sagte Bilger dem „Tagesspiegel“. Weiter erklärte er: „Wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben.“ Mit Blick auf die Kabinettsentscheidung aus der Vorwoche äußerte Bilger Verständnis für die Kritik: „Ich kann daher in Bezug auf die Kabinettsentscheidung aus der Vorwoche die Enttäuschung absolut nachvollziehen, die jetzt bei vielen vorherrscht.“
Umsetzung des Koalitionsvertrags im Fokus
Vor dem anstehenden Koalitionsgipfel der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwoch drängt die Union darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Kostenersparnis zügig umzusetzen. Steffen Bilger forderte: „Der Koalitionsausschuss muss einen Schwerpunkt darauf legen, wie wir mittel- und langfristig wieder zu einem besseren Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben kommen.“ Mit Blick auf den vorgelegten Haushaltsentwurf mit hoher Neuverschuldung betonte Bilger, dass dringend auch über Fortschritte bei Reformen gesprochen werden müsse, die zu Einsparungen führen könnten.
Signal für Ausgabendisziplin gefordert
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst erklärte Steffen Bilger dem „Tagesspiegel“: „Gerade mit Blick auf die parlamentarische Haushaltsberatung im Herbst braucht es ein Signal, dass der Lockerung der Schuldenbremse eine strenge Ausgabendisziplin gegenübersteht.“ Zu einer Entlastung der Sozialsysteme könnten laut Bilger sowohl die sogenannte Aktivrente als auch mehr Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau oder eine flexible Tageshöchstarbeitszeit beitragen. „Das alles ist im Koalitionsvertrag vereinbart – und die Regierungsfraktionen warten auf Gesetzentwürfe aus dem Kabinett“, so Bilger gegenüber dem „Tagesspiegel“.
