Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD fordern die Gewerkschaften die Bundesregierung auf, die Stromsteuer wie ursprünglich vereinbart für alle Verbraucher zu senken. Anlass ist der Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung, die Steuer nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zu reduzieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert diese Entscheidung scharf und verweist auf die klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Gewerkschaften pochen auf Einhaltung der Koalitionsvereinbarung
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), die Bundesregierung müsse die Stromsteuer wie im Koalitionsvertrag festgelegt für alle Verbrauchergruppen senken. „Das Gezanke um die Stromsteuer ist ein schlechter Start für die neue Bundesregierung. Versprochen ist versprochen: Die Stromsteuersenkung für alle wurde im Koalitionsvertrag eindeutig als Sofortmaßnahme vereinbart. Jetzt ist die ganze Bundesregierung in der Pflicht, dass sie auch schnell kommt“, sagte Körzell den Funke-Titeln.
Regierungsbeschluss sorgt für Kritik
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte in der vergangenen Woche bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs bekanntgegeben, dass die Stromsteuer nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft gesenkt werden solle. Für private Haushalte und kleinere Betriebe sei eine Entlastung nicht vorgesehen. Diesen Kurs hat das Bundeskabinett laut Meldung ebenfalls beschlossen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist allerdings ausdrücklich festgehalten, dass die Stromsteuer „für alle“ als Sofortmaßnahme auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden soll. Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verweisen zur Begründung auf Haushaltszwänge. Nach Angaben des Finanzministeriums kämen bei einer Senkung der Stromsteuer für alle Gruppen zusätzliche Kosten in Höhe von 5,4 Milliarden Euro auf den Staat zu. Innerhalb von CDU und CSU gibt es laut Agenturmeldung zunehmende Absetzbewegungen von den Plänen des Finanzministers.
DGB fordert Nachbesserungen im Haushaltsentwurf
DGB-Vorstandsmitglied Körzell erneuerte gegenüber den Funke-Zeitungen die Forderung nach einer Nachbesserung des Haushaltsentwurfs im anstehenden Koalitionsausschuss: „Beim Koalitionsausschuss muss der Haushaltsentwurf noch einmal nachgebessert werden. Wir halten gar nichts davon, die Stromsteuersenkung jetzt gegen wichtige Investitionen oder den Sozialstaat auszuspielen. Die Beschäftigten in diesem Land brauchen Entlastung bei den Energiepreisen, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. Statt sich weiter arm zu rechnen, müssen Union und SPD endlich zukunftsfähige Haushaltspolitik machen“, so Körzell laut Funke-Mediengruppe.
