Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt und die Bedeutung von Verteidigungsausgaben betont. Hintergrund ist eine Debatte innerhalb der SPD über den Umgang mit Moskau, während die Nato eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschlossen hat. Wadephul sieht Russlands Vorgehen als größte Bedrohung für die Sicherheit Europas und unterstreicht die Notwendigkeit von Investitionen in die Verteidigung.
Wadephul warnt vor Bedrohung durch Russland
Johann Wadephul, Bundesaußenminister (CDU), hat eindringlich davor gewarnt, die Gefahr durch Russland zu unterschätzen. „Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Mit Blick auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen betonte Wadephul die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigung.
Debatte um Verteidigungsausgaben und Ukraine-Unterstützung
Im Zusammenhang mit den jüngsten Nato-Beschlüssen von Den Haag, bei denen sich die Allianz auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung verständigt hatte, äußerte sich Johann Wadephul zustimmend: „Die Nato-Beschlüsse von Den Haag – die Allianz verständigte sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – seien ‚richtig und notwendig‘, so der Christdemokrat.“ Weiter sagte er: „Investitionen in unsere Verteidigung, genau wie Unterstützungsleistungen für die Ukraine, sind Investitionen in eine Zukunft in Frieden“, behauptete Wadephul.
Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnete Johann Wadephul als die zentrale Herausforderung für die deutsche Außenpolitik: „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und bleibt die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen Außenpolitik.“
Kontroverse innerhalb der SPD
Prominente Sozialdemokraten hatten sich in einem „Manifest“ für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik ausgesprochen und diplomatische Gespräche mit Russland gefordert. Der Umgang mit Moskau sorgte auch beim SPD-Parteitag ab diesem Wochenende für kontroverse Diskussionen.
In Bezug auf die Strategie Russlands im Ukraine-Krieg erklärte Johann Wadephul: „Der russische Präsident Wladimir Putin greife mit wahllosem Bombenterror die Moral der Ukrainer an,“ wie er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte. Er hob zudem hervor: „Die Freiheit der Ukraine ist der wichtigste Prüfstein unserer Standhaftigkeit als Europäer.“
