BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch zu weiteren Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern geäußert. Im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) betonte sie, dass das BSW nicht als Teil einer „profillosen Allparteienkoalition“ gegen die AfD zur Verfügung stehe. Wagenknecht kritisierte zudem das bisherige Vorgehen anderer Parteien im Umgang mit der AfD und zog eine kritische Bilanz der bisherigen BSW-Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg.
Regierungsbeteiligungen des BSW unter Kritik
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) zurückhaltend bezüglich weiterer Regierungsbeteiligungen des BSW auf Landesebene. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen erklärte sie: „Wir stehen nicht als Teil einer profillosen Allparteienkoalition zur Verfügung, deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AfD zu sein.“
Kritik am Kurs der CDU und an bisherigen Koalitionen
Im Gespräch mit dem RND riet Sahra Wagenknecht der CDU in Sachsen-Anhalt zu einer Minderheitsregierung oder einer Koalition mit der AfD. Sie sagte: „Die Brandmauer ist eine undemokratische Dummheit, die nur der AfD hilft.“ Wagenknecht ist der Ansicht, die Union hätte die AfD schon zu einer Zeit in die Regierung einbinden sollen, „als sie noch bei weitem weniger radikal war“. Falls dies weiterhin nicht geschehe, werde es nach Ansicht von Wagenknecht „irgendwann AfD-Alleinregierungen im Osten geben, weil sie gar niemanden mehr für eine Koalition brauchen.“
Auch die bisherigen Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in Thüringen und Brandenburg bewertete Sahra Wagenknecht im RND-Interview kritisch. „Wir haben im vergangenen Jahr Fehler gemacht, vor allem in Thüringen.“ Das BSW habe sich „teilweise von den anderen Parteien über den Tisch ziehen lassen“, kritisierte die Parteigründerin. In Bezug auf die Umfragewerte erklärte sie: „Wir sehen in Umfragen in Brandenburg wie Thüringen, dass sich viele Wähler von uns etwas anderes erhofft haben, als wir eingebunden in das Korsett einer Koalition mit den alten Parteien liefern konnten.“ Dieses Problem habe die Partei „unterschätzt“. Wagenknecht weiter: „So haben wir Menschen enttäuscht, was uns auch als Gesamtpartei geschadet hat.“
Vorbereitung auf künftige Wahlen und Personalfragen
Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 kündigte Sahra Wagenknecht gegenüber dem RND an: „Wir werden besser vorbereitet sein und ganz klare Forderungen formulieren.“ Am Wochenende werden sich Bundesvorstand und Landesvorstände des BSW zu einer Klausurtagung treffen. Dort soll entschieden werden, ob das BSW an allen fünf Landtagswahlen 2026 teilnehmen wird. Wagenknecht sprach sich dafür aus: „Wir wollen unsere Wähler nicht enttäuschen, indem wir gar nicht auf dem Wahlzettel sind“, sagte die Parteichefin dem RND.
Ihre eigene Zukunft in der Partei ließ Sahra Wagenknecht offen. Ein Parteitag im November soll über eine Namensänderung und einen neuen Vorstand abstimmen. Dazu sagte Wagenknecht dem RND: „Natürlich werde ich mich für das BSW weiter engagieren, unabhängig von der konkreten Funktion. Ich mache nicht den Abgang und lasse die Partei alleine. Wir müssen uns aber breiter aufstellen, wir brauchen mehr profilierte Gesichter in der Öffentlichkeit, denn wir haben ja viele gute Leute.“
