Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) planen, die Aufrüstung der Bundeswehr effizienter zu gestalten. Eine Neuauflage des Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwPBBG) soll unter anderem Direktvergaben ohne Ausschreibung erleichtern und das Gesetz bis 2035 verlängern.
Gesetzentwurf soll Bundeswehr-Beschaffungen beschleunigen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben einen Gesetzentwurf zur Neuauflage des „Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) ausgearbeitet. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ wird der Entwurf aktuell mit den weiteren Ressorts abgestimmt. Das zentrale Ziel sei laut Kreisen des Wirtschaftsministeriums die „Beschleunigung und Vereinfachung für alle Beschaffungen für die Bundeswehr“.
Höhere Schwellenwerte und mehr Direktvergaben
Zu den wesentlichen Maßnahmen des Gesetzentwurfs zählt, dass Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibung künftig in deutlich mehr Fällen möglich sein sollen. Laut einer ergänzenden Verwaltungsvorschrift, über die das „Handelsblatt“ ebenfalls berichtet, soll zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr die Schwelle für Direktvergaben auf 100.000 Euro angehoben werden.
Verlängerung und Ausweitung bestehender Regelungen
Pistorius‘ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hatte in der aktuellen Regierungskoalition das erste Beschaffungsbeschleunigungsgesetz initiiert. Nun planen Boris Pistorius und Katherina Reiche, die Laufzeit des Gesetzes aus dem Jahr 2022 bis ins Jahr 2035 zu verlängern und dessen Anwendungsbereich deutlich auszuweiten. Bisher ist das Gesetz bis Ende 2026 befristet. Ebenfalls verlängert und ausgeweitet werden soll die Regelung, wonach Vergabeprojekte nicht mehr zwingend in einzelne Aufträge aufgeteilt werden müssen. Die sogenannte Losvergabe, die insbesondere mittelständischen Unternehmen Beteiligungschancen eröffnen soll, wollen die beteiligten Ministerien bis Ende 2030 weiter aussetzen.
