Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Währenddessen verteidigte der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) die Pläne der Bundesregierung, die aktuell eine stärkere Entlastung energieintensiver Industrien vorsehen. Die Diskussion um die Stromsteuer wird im Zuge der Haushaltsverhandlungen für 2025 und 2026 erneut intensiv geführt. Mehrere Ministerpräsidenten werben für eine stärkere Senkung der Strompreise.
Forderungen nach Entlastung für Privathaushalte
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe), dass auch Mittelstand und Privatpersonen bei der Stromsteuer entlastet werden müssten: „Auch der Mittelstand und Privatpersonen müssen bei der Stromsteuer entlastet werden, denn die Energiekosten sind für alle Menschen stark gestiegen.“ Mit Blick auf den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 forderte Wegner: „Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern.“
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, äußerte sich ebenfalls gegenüber dem „Tagesspiegel“ und plädierte dafür, die im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zur Stromsteuer einzuhalten: „Ich plädiere nachdrücklich dafür, nah an den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.“ Diese Maßnahme müsse als große Aufgabe in die Haushaltsverhandlungen aufgenommen werden. Haseloff betonte die Bedeutung von Wirtschaftswachstum: „Dazu muss die Wirtschaft entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie“, sagte der Landeschef.
Bundesregierung verteidigt ihren Kurs
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) nahm eine andere Position ein und forderte CDU, CSU und SPD indirekt dazu auf, an den Plänen von Bundesfinanzminister Klingbeil festzuhalten. Schweitzer sagte dem „Tagesspiegel“: „Es ist ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung und ich gehe daher davon aus, dass er auch gemeinsam vertreten wird.“
Die Stromkosten seien „hoch und für viele zu hoch“, so Schweitzer weiter. Er erläuterte: „Deswegen hat die Bundesregierung einen Maßnahmen-Mix beschlossen, der Private und Unternehmen entlasten wird. Um die Wirtschaft im dritten Jahr einer Rezession anzukurbeln, wurde die Stromsteuer für die energieintensive Industrie stärker abgesenkt, damit sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Schweitzer betonte zudem: „Er habe als Ministerpräsident eines starken Industrielandes dafür gekämpft.“
Weitere Stimmen für niedrigere Strompreise
Bereits zuvor hatten die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU, NRW) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) laut dem „Tagesspiegel“ für eine stärkere Senkung der Strompreise geworben.
