Vor dem bevorstehenden Parteitag der SPD hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, eine umfassende Einkommenssteuerreform zugesagt. Als Reaktion auf das Wahlergebnis betonte Wiese die Notwendigkeit, insbesondere kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
Steuerreform für Arbeitnehmer in Aussicht gestellt
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass die Bundesregierung eine Einkommenssteuerreform umsetzen werde. Er verwies auf einen Vertrauensverlust bei Arbeitern, der sich im Wahlergebnis widerspiegele. „Bei vielen sei in den letzten dreieinhalb Jahren der Eindruck entstanden, dass man sich mehr um die gekümmert habe, die nicht arbeiten“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Mit Blick auf die künftige Steuerpolitik betonte Dirk Wiese weiter: „Partei der Arbeit heißt für uns auch, dass wir die Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, gerade für die Arbeiterschaft in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen werden. Wir werden da klar für Entlastungen sorgen.“
Überprüfung der Stromsteuer im parlamentarischen Verfahren
Auch das Thema Stromsteuer thematisierte Dirk Wiese in seinen Ausführungen. Er kündigte an, dass die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher im parlamentarischen Verfahren erneut überprüft werde. „Die Entlastung der Verbraucher steht weiterhin auf der Agenda dieser Regierung. Das Thema ist noch lange nicht durch. Wir schauen uns das jetzt auch im parlamentarischen Verfahren nochmal an“, sagte Wiese laut den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
