Die SPD sieht das verkleinerte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) weiterhin als funktionsfähig und betont die Bedeutung einer vielfältigen Besetzung. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede unterstreicht, dass das Gremium die parlamentarische Vielfalt widerspiegeln und demokratisch legitimierte Abgeordnete einbinden soll.
SPD betont Arbeitsfähigkeit und Vielfalt des PKGr
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) erklärte sie: „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des Parlaments haben.“ Weiter betonte Eichwede: „Die Wahl erfolgt in geheimer und freier Abstimmung.“
Breite parlamentarische Vertretung gewünscht
Sonja Eichwede, die von ihrer Fraktion für das PKGr nominiert ist, äußerte: „Das Gremium wird auch in dieser Legislaturperiode arbeitsfähig sein und die demokratische, parlamentarische Vielfalt in seiner Breite widerspiegeln.“ Für die SPD-Fraktion sei klar, dass Mitglieder demokratischer Fraktionen im PKGr vertreten sein sollten. In Bezug auf die Linksfraktion sagte Eichwede: „Die Fraktion Die Linke war seit Jahren im Gremium vertreten und hat dort auch vertrauensvoll mitgearbeitet. Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag auch jetzt eine Vertreterin oder einen Vertreter der Linken in das Gremium wählt, damit die Opposition mit zwei Abgeordneten repräsentiert ist.“ Dieses Statement gab sie noch kurz vor der Wahl ab, wie die „Rheinische Post“ berichtete.
Kritik an der AfD
Mit Blick auf die AfD sagte Sonja Eichwede: „Aus unserer Sicht ist die AfD keine normale Partei, viele ihrer Abgeordneten stehen für extremistische Positionen und sollten keinen Zugang zu sensiblen Informationen erhalten dürfen. Eine Wahl ihrer Kandidaten ist daher für mich nicht vertretbar.“ Sie unterstrich zudem die besondere Verantwortung des PKGr: „Es überwacht die Arbeit unserer Nachrichtendienste – und das gerade in einer Zeit, in der Sicherheitsrisiken vielfältiger und komplexer geworden sind.“ Abschließend erklärte Eichwede: „Ich sehe es als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kontrolle wirksam, kritisch und im Sinne unseres demokratischen Rechtsstaats ausgeübt wird.“ (Quelle: „Rheinische Post“)
