Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung beschlossen. Das Gesetzespaket beinhaltet steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie gezielte Förderungen für Elektrofahrzeuge und Forschung. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für die Maßnahmen, während Grüne und Linke dagegen waren und die AfD sich enthielt.
Steuerliche Entlastungen und Fördermaßnahmen
Der vom Bundestag angenommene Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht eine Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter vor. Zusätzlich ist eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent ab dem Jahr 2032 geplant. Für Personengesellschaften soll der Steuersatz auf einbehaltene Gewinne künftig in drei Schritten von derzeit 28,25 Prozent auf 25 Prozent ab dem Jahr 2032 sinken. Außerdem sollen Elektrofahrzeuge stärker steuerlich gefördert und die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet werden.
Finanzielle Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen
Es wird damit gerechnet, dass die Maßnahmen zu niedrigeren Steuereinnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro führen werden. Bis 2029 soll der Steuerausfall auf 11,3 Milliarden Euro steigen. Vor allem die Länder und Kommunen sind davon betroffen.
Reaktionen aus Politik und Fraktionen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wertete die Einigung auf das Paket als „wichtiges Signal“, dass das Land zur wirtschaftlicher Stärke zurückkehre. Man signalisiere den Bürgern, dass man alles dafür tue, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind. „Es geht etwas voran, wir modernisieren unser Land und wir setzen auf die wirtschaftliche Stärke“, sagte der SPD-Chef laut Quelle.
Aus der AfD kam Kritik daran, dass die Unternehmenssteuersenkung erst ab 2028 in Kraft tritt. Mathias Middelberg (CDU) bezeichnete das Gesetz als richtigen Schritt, um die deutsche Wirtschaft „endlich wieder im dritten Jahr der Rezession hinfahren zu bringen“. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte, man hätte Entlastungen für die Unternehmen bereits vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können, doch die CDU habe blockiert. Die Linke kritisierte, dass mit den Steuersenkungen vor allem das reichste Prozent der Bevölkerung entlastet werde.
